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	<title>Kommentare zu: Wie geht es eigentlich den 4 „Terroristen“?</title>
	<link>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/</link>
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	<pubDate>Fri, 12 Mar 2010 04:20:30 +0000</pubDate>
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		<title>Von: Bericht zu den Haftbedingungen und andere Infos &#124; Delete 129a</title>
		<link>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-106</link>
		<pubDate>Wed, 22 Aug 2007 13:33:41 +0000</pubDate>
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		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] <a href='http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen'>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen</a> [&#8230;]
</p>
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	<item>
		<title>Von: Ostprinzessin</title>
		<link>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-104</link>
		<pubDate>Wed, 22 Aug 2007 12:38:07 +0000</pubDate>
		<guid>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-104</guid>
					<description>Dank an die kundige Paragraphenamazone!

Die Hinweise wurden bereits eingeflochten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Dank an die kundige Paragraphenamazone!</p>
<p>Die Hinweise wurden bereits eingeflochten.
</p>
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				</item>
	<item>
		<title>Von: Paragraphenamazone</title>
		<link>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-103</link>
		<pubDate>Wed, 22 Aug 2007 09:32:39 +0000</pubDate>
		<guid>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-103</guid>
					<description>AUF EIN PAAR WORTE VON AMAZONE ZU PRINZESSIN

1. Du schreibst: „Der § 129a wurde – entgegen anders lautenden Behauptungen – unter der rot-grünen Bundesregierung nicht ent-, sondern verschärft und dabei um den Verdachtsgrund der ‚Brandstiftung’ erweitert.“

Woher hast Du das? Hat das die Anwältin gesagt? – Das scheint nicht desto weniger definitiv falsch zu sein. Brandstiftung ist heute im § 129a in Absatz 2 Nr. 2 StGB erfaßt. Dort sind u.a. die §§ 306 bis 306c genannt (1), von denen HEUTE der § 306 die einfache Brandstiftung unter Strafe stellt (2).
Einer der Standardkommentare zum Strafgesetzbuch, der von Tröndle (Beck-Verlag) (dürfte auf so ziemlich jedem StrafverteidigerInnen-Schreibtisch stehen) ist erfreulicherweise mit seiner Kommentierung zu § 129a StGB im internet zugänglich:
http://www.karriere-jura.de/aktion/leseproben/Troendle_S_0880_0889.pdf

Dort heißt es auf S. 884 (bei Randziffer 10):
„In II Nr. 2 wurde der Katalog der in I Nr. 3 aF [aF = alte Fassung, PA] aufgeführten Straftaten übernommen und […] um die Vergehenstatbestände der §§ 303 b, 305, 317 I erweitert.“ Dies ist die bisher letzte Änderung des Paragraphen (aus dem Jahr 2002); vorhergehenden Änderungen des Paragraphen in der rot-grünen Regierungszeit betrafen nicht diesen Teil der Vorschrift (siehe bei Tröndle, S. 882 bei Randziffer 1).
Neu hinzugekommen sind durch Rot-Grün also die Computersabotage (= § 303b StGB), die Zerstörung von Bauwerken (= § 305 StGB) und die Störung von Kommunikationsanlagen (= 317 I StGB).
Die verschiedenen Begehungsformen der Brandstiftung waren also SCHON VORHER erfaßt. Die verschiedenen Begehungsformen der Brandstiftung waren sogar schon 1985, das heißt: VOR der CDU/CSU/FDP-Erweiterung des Kataloges im Jahre 1987, erfaßt. Die dtv-Textausgabe des Strafgesetzbuches von 1985 nennt bereits in § 129a mit den §§ 306 - 308 StGB alle drei damaligen Begehungsformen der Brandstiftung (die schwerere, die besonders schwere UND DIE EINFACHE.).

2. „Am Freitag wird es um Alles gehen, denn wenn Andrej nicht freikommt, wird er die nächsten JAHRE vermutlich im Gefängnis zubringen - weiterhin unter den Sonderbedingungen für Terroristen - da mit einem Auftakt erst in 6 oder 7 Monaten und mit dem Prozessbeginn erst in einem Jahr zu rechnen wäre.“

Das nächste Spiel ist immer das wichtigste (oder so) – aber abgesehen von dieser Binsenwahrheit. Wie kommst Du darauf? Wieso soll die jetzige Haftprüfung wichtiger als der eigentliche Prozeß sein? Oder wolltest Du schreiben „wir der die nächsten MONATE …“?!

3. „Aber die Anwältin stellt klar (!): ‚Der mg-Vorwurf hängt nur an Andrej.’ Er und drei weitere Wissenschaftler, unter ihnen Matthias B., seien - aus Sicht des BKA - die militante Gruppe. Die mutmaßlichen Brandstifter hingegen seien lediglich im Verdacht, als Handlanger dieser angeblich terroristischen Vereinigung zu fungieren.“

Wenn das denn so ist, hat denn dann die Anwältin auch erklärt, warum das nicht in der (ersten) Presseerklärung der Verteidigung steht und auch keine zweite Presseerklärung nachgeschoben wurde, in der das DEUTLICH drin steht, sondern das nur semi-privat herumherzählt wird?

Die BAW selbst behauptet immerhin: „Der versuchte Brandanschlag vom 31. Juli 2007 weist hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit UND DER KONKRETEN TATAUSFÜHRUNG eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung ‚militante gruppe (mg)’ in der Vergangenheit auf.“

Falls die BAW das mit Tatsachen untermauern könnte, würde im Falle der drei bei MAN Festgenommenen durchaus nicht alles nur an Andrej hängen. Die BAW könnte dann ein 129a-Verfahren durchaus auch versuchen, gegen die drei alleine durchzuziehen!

Es ist endlich an der Zeit, aufzuwachen und

++ alle Beschuldigten gleichberechtigt in die Soli-Arbeit einzubeziehen
und
++ den § 129a prinzipiell INS ZENTRUM der Kritik zu rücken (statt zu hoffen, ihn im aktuellen Fall UMGEHEN zu können, weil die BAW im Fall von Andrej ziemlich schlechte Karte zu haben scheint).

Paragraphenamazone


PS:
„Der einzige menschliche Kontakt im Gefängnis besteht offenbar zu einem mutmaßlichen Drogendealer, der bereits seit Jahren dort schmort.“

Was soll denn das „mutmaßlich“ bedeuten? Sitzt der seit DREI JAHREN in UNTERSUCHUNGShaft? Oder zweifelst Du die Richtigkeit des Strafurteils an (dann wäre, „jemand, der wegen angeblichen Drogenhandels verurteilt wurde“, klarer).


(1) http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

(2) http://dejure.org/gesetze/StGB/306.html.  Früher gab es weniger Vorschriften zu den verschiedenen Begehungsformen der Brandstiftung und die Reihenfolge der §§ war eine andere. Auf dem Stand von 1985 (s. bspw. die damalige dtv-Ausgabe des Strafgesetzbuches) war die einfache Brandstiftung in § 308 StGB geregelt (heute steht sie, wie gesagt, in § 306 StGB) und die schwere in § 306 StGB. (Ja, dort wo heute die einfache steht!) Heute ist die schwere Brandstiftung in § 306a StGB geregelt (http://dejure.org/gesetze/StGB/306a.html).</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>AUF EIN PAAR WORTE VON AMAZONE ZU PRINZESSIN</p>
<p>1. Du schreibst: „Der § 129a wurde – entgegen anders lautenden Behauptungen – unter der rot-grünen Bundesregierung nicht ent-, sondern verschärft und dabei um den Verdachtsgrund der ‚Brandstiftung’ erweitert.“</p>
<p>Woher hast Du das? Hat das die Anwältin gesagt? – Das scheint nicht desto weniger definitiv falsch zu sein. Brandstiftung ist heute im § 129a in Absatz 2 Nr. 2 StGB erfaßt. Dort sind u.a. die §§ 306 bis 306c genannt (1), von denen HEUTE der § 306 die einfache Brandstiftung unter Strafe stellt (2).<br />
Einer der Standardkommentare zum Strafgesetzbuch, der von Tröndle (Beck-Verlag) (dürfte auf so ziemlich jedem StrafverteidigerInnen-Schreibtisch stehen) ist erfreulicherweise mit seiner Kommentierung zu § 129a StGB im internet zugänglich:<br />
<a href='http://www.karriere-jura.de/aktion/leseproben/Troendle_S_0880_0889.pdf'>http://www.karriere-jura.de/aktion/leseproben/Troendle_S_0880_0889.pdf</a></p>
<p>Dort heißt es auf S. 884 (bei Randziffer 10):<br />
„In II Nr. 2 wurde der Katalog der in I Nr. 3 aF [aF = alte Fassung, PA] aufgeführten Straftaten übernommen und […] um die Vergehenstatbestände der §§ 303 b, 305, 317 I erweitert.“ Dies ist die bisher letzte Änderung des Paragraphen (aus dem Jahr 2002); vorhergehenden Änderungen des Paragraphen in der rot-grünen Regierungszeit betrafen nicht diesen Teil der Vorschrift (siehe bei Tröndle, S. 882 bei Randziffer 1).<br />
Neu hinzugekommen sind durch Rot-Grün also die Computersabotage (= § 303b StGB), die Zerstörung von Bauwerken (= § 305 StGB) und die Störung von Kommunikationsanlagen (= 317 I StGB).<br />
Die verschiedenen Begehungsformen der Brandstiftung waren also SCHON VORHER erfaßt. Die verschiedenen Begehungsformen der Brandstiftung waren sogar schon 1985, das heißt: VOR der CDU/CSU/FDP-Erweiterung des Kataloges im Jahre 1987, erfaßt. Die dtv-Textausgabe des Strafgesetzbuches von 1985 nennt bereits in § 129a mit den §§ 306 - 308 StGB alle drei damaligen Begehungsformen der Brandstiftung (die schwerere, die besonders schwere UND DIE EINFACHE.).</p>
<p>2. „Am Freitag wird es um Alles gehen, denn wenn Andrej nicht freikommt, wird er die nächsten JAHRE vermutlich im Gefängnis zubringen - weiterhin unter den Sonderbedingungen für Terroristen - da mit einem Auftakt erst in 6 oder 7 Monaten und mit dem Prozessbeginn erst in einem Jahr zu rechnen wäre.“</p>
<p>Das nächste Spiel ist immer das wichtigste (oder so) – aber abgesehen von dieser Binsenwahrheit. Wie kommst Du darauf? Wieso soll die jetzige Haftprüfung wichtiger als der eigentliche Prozeß sein? Oder wolltest Du schreiben „wir der die nächsten MONATE …“?!</p>
<p>3. „Aber die Anwältin stellt klar (!): ‚Der mg-Vorwurf hängt nur an Andrej.’ Er und drei weitere Wissenschaftler, unter ihnen Matthias B., seien - aus Sicht des BKA - die militante Gruppe. Die mutmaßlichen Brandstifter hingegen seien lediglich im Verdacht, als Handlanger dieser angeblich terroristischen Vereinigung zu fungieren.“</p>
<p>Wenn das denn so ist, hat denn dann die Anwältin auch erklärt, warum das nicht in der (ersten) Presseerklärung der Verteidigung steht und auch keine zweite Presseerklärung nachgeschoben wurde, in der das DEUTLICH drin steht, sondern das nur semi-privat herumherzählt wird?</p>
<p>Die BAW selbst behauptet immerhin: „Der versuchte Brandanschlag vom 31. Juli 2007 weist hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit UND DER KONKRETEN TATAUSFÜHRUNG eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung ‚militante gruppe (mg)’ in der Vergangenheit auf.“</p>
<p>Falls die BAW das mit Tatsachen untermauern könnte, würde im Falle der drei bei MAN Festgenommenen durchaus nicht alles nur an Andrej hängen. Die BAW könnte dann ein 129a-Verfahren durchaus auch versuchen, gegen die drei alleine durchzuziehen!</p>
<p>Es ist endlich an der Zeit, aufzuwachen und</p>
<p>++ alle Beschuldigten gleichberechtigt in die Soli-Arbeit einzubeziehen<br />
und<br />
++ den § 129a prinzipiell INS ZENTRUM der Kritik zu rücken (statt zu hoffen, ihn im aktuellen Fall UMGEHEN zu können, weil die BAW im Fall von Andrej ziemlich schlechte Karte zu haben scheint).</p>
<p>Paragraphenamazone</p>
<p>PS:<br />
„Der einzige menschliche Kontakt im Gefängnis besteht offenbar zu einem mutmaßlichen Drogendealer, der bereits seit Jahren dort schmort.“</p>
<p>Was soll denn das „mutmaßlich“ bedeuten? Sitzt der seit DREI JAHREN in UNTERSUCHUNGShaft? Oder zweifelst Du die Richtigkeit des Strafurteils an (dann wäre, „jemand, der wegen angeblichen Drogenhandels verurteilt wurde“, klarer).</p>
<p>(1) <a href='http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html'>http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html</a></p>
<p>(2) <a href='http://dejure.org/gesetze/StGB/306.html'>http://dejure.org/gesetze/StGB/306.html</a>.  Früher gab es weniger Vorschriften zu den verschiedenen Begehungsformen der Brandstiftung und die Reihenfolge der §§ war eine andere. Auf dem Stand von 1985 (s. bspw. die damalige dtv-Ausgabe des Strafgesetzbuches) war die einfache Brandstiftung in § 308 StGB geregelt (heute steht sie, wie gesagt, in § 306 StGB) und die schwere in § 306 StGB. (Ja, dort wo heute die einfache steht!) Heute ist die schwere Brandstiftung in § 306a StGB geregelt (http://dejure.org/gesetze/StGB/306a.html).
</p>
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				</item>
	<item>
		<title>Von: on the left side&#8230;.. &#187; Blog Archive &#187; Protest / Solidarität</title>
		<link>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-102</link>
		<pubDate>Tue, 21 Aug 2007 21:42:26 +0000</pubDate>
		<guid>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-102</guid>
					<description>[...] Mittlerweile gibt es einige wichtige Webadressen, die &amp;#252;ber die Verhaftung von Andrej u.a. informieren und Protest organisieren: der mittlerweile von &amp;#252;ber 500 Personen unterschriebene internationale Protestbrief an die Generalbundesanwaltschaft (hier in deutscher Sprache), die Website &amp;#8220;Einstellung des $129a-Verfahrens sofort!&amp;#8221; und die Website &amp;#8220;Solidarit&amp;#228;t mit Oliver, Florian, Axel und Andrej&amp;#8221;, weiter &amp;#8220;free andrej&amp;#8220;und &amp;#8220;delete129a&amp;#8220;; endlich die neue &amp;#8220;Erkl&amp;#228;rung zur Verteidigung&amp;#8221;, die mensch unterschreiben kann &amp;#38; sollte! Und:  &amp;#252;ber Andrej`s Leben in Moabit.    Andrej [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Mittlerweile gibt es einige wichtige Webadressen, die &#252;ber die Verhaftung von Andrej u.a. informieren und Protest organisieren: der mittlerweile von &#252;ber 500 Personen unterschriebene internationale Protestbrief an die Generalbundesanwaltschaft (hier in deutscher Sprache), die Website &#8220;Einstellung des $129a-Verfahrens sofort!&#8221; und die Website &#8220;Solidarit&#228;t mit Oliver, Florian, Axel und Andrej&#8221;, weiter &#8220;free andrej&#8220;und &#8220;delete129a&#8220;; endlich die neue &#8220;Erkl&#228;rung zur Verteidigung&#8221;, die mensch unterschreiben kann &amp; sollte! Und:  &#252;ber Andrej`s Leben in Moabit.    Andrej [&#8230;]
</p>
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				</item>
	<item>
		<title>Von: Einstellung</title>
		<link>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-100</link>
		<pubDate>Tue, 21 Aug 2007 15:29:14 +0000</pubDate>
		<guid>http://ostprinzessin.de/bz/2007/08/17/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen/#comment-100</guid>
					<description>Die Website der Soligruppe ist http://einstellung.so36.net</description>
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