Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren (über 13.500 Unterschriften) hat die IZB Initiative Zukunft Bethanien, die sich im ehemals leerstehenden und nun besetzten Südflügel des Kreuzberger Bethanien-Hauptgebäudes gegründet hat, den Verkauf des Geländes an einen profitorientierten, privaten Investor verhindert. Auf dem Gelände befinden sich neben vielem anderen auch das Künstlerhaus Bethanien und eine Musikschule. Der nunmehr jahrelangen Unfähigkeit der Bezirksregierung folgte vor Kurzem die unter dem Druck der Initiative entstandene Einsicht, dieses Gelände einer sozialen und politischen Nutzung zu öffnen.
Heute, am späten Sonntagabend, finden die entscheidenden politischen Verhandlungen über den weiteren Verlauf der Entwicklung des Geländes statt. Die IZB hat dazu ein umfangreiches Papier erstellt, das von den Fraktionen in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) nun an unterschiedlichen Stellen attackiert oder unterstützt wird. Morgen dann entscheidet die BVV über den heute auszuhandelnden Kompromiss.
Kreuzberg. Wir schreiben das Jahr 2006:
Die Linke/PDS in autoritärem Stil
+ Grüne gegen Bürgerbeteiligung
+ SPD ignorant und inkompetent
+ CDU jenseits jedes Verständnisses
= unfähig und der Demokratie unwürdig.
Autonome, Hausbesetzer und Märchenfiguren hingegen (kurz: AHM) öffnen den Stadtraum, entwickeln die Nutzungskonzepte, erarbeiten die Finanzpläne, stützen Kunst und Kultur und retten die Demokratie – und das alles ohne Bezahlung.
Zur Strafe für so viel gemeinnütziges Engagement dürfen sie dann auf den harten Steinböden des Kreuzberger Rathaus-Foyers ausharren, während sich in den Fraktionszimmern die jahrelang Unfähigen gnädig – und unter ihrem Diktat – zu Verhandlungen mit einigen Abgesandten der AHM herablassen und sich in einem Tauziehen um jedes Detail der Vereinbarung ergehen. Doch damit ist die verkehrte Welt noch nicht hinreichend beschrieben. Nein, denn es ist sogar so, dass die AHM für jede verantwortungsvolle Position zu streiten haben, während sich die Fraktionäre in ihrer Missachtung der Kreuzberger Bevölkerung gegenseitig überbieten.
Während sich nämlich der Verhandlungsführer der PDS durch steinzeitlich autoritäres Gebaren bekannt macht und die SPD die Unwissenste ihrer Abgeordneten (Ist sie doch …?) in die Verhandlungen schickt, fordert eine der grünen Verhandlerinnen tatsächlich nicht weniger als die Verhinderung der Anwohner-Beteiligung. Die CDU – wie könnte es anders sein – ist hierbei schon außen vor, weil ihre Funktionäre sich ohnehin in der Rolle der hasserfüllten Demokratie-Rambos ergehen. Dabei sollte man aber nun nicht übersehen, dass Abscheu und Verachtung nicht allein in den Augen der traditionell Kreuzkonservativen abzulesen sind.
Die politische Elite des Bezirks versagt also nicht allein auf professioneller Ebene, sondern eben auch auf der menschlichen, und es ist noch gar nicht klar, welches Versagen ihr denn nun stärker anzukreiden ist.
Durch das Versagen der etablierten Politik entsteht ein Vakuum im Bereich der Ausgestaltung der aus den unterschiedlichsten Lebensentwürfen der Stadtbewohner resultiernden Ansprüche an das Gemeinwesen. Genau dort hinein wirkt eine neue Art Avantgarde aus sozial und gemeinnützig orientierten Stadtpiraten, Social-Economy-Machern, sozial versierten Künstlern jeder Couleur und – an praktischer Umsetzbarkeit orientierten – Basisdemokraten, allesamt geschützt und unterstützt von zahllosen Berliner Engeln, Prinzessinnen und gutmütigen Monstern.
Am Ende ist es Nacht und die Damen und Herren Politiker schaffen es nicht einmal mehr, ihr Erstaunen über die Kompetenzen der Initiative zu verbergen. Das flüchtig herübergeworfene „Tschüss“ entspringt am Schluss aber dann doch eher einer tiefen Erleichterung, nun endlich zu gehen und wieder in Tiefschlaf verfallen zu können. Dem ausgehandelten Papier stimmt die IZB noch tief in der Nacht zu, während sich die offizielle Regierung bereits wieder ins Schlummerland aufgemacht hat.
Wir übernehmen.
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Eine „diagonale Karriere“ verläuft von links unten nach rechts oben.