Monat: Januar 2007

Volksbegehren vom Bündnis gegen Privatisierung

Wenn wir dann demnächst auf der Straße stehen und Unterschriften sammeln, dann ist wohl klar, dass wir wie David gegen Goliath antreten. Das aber darf Sie, Euch und uns nicht schrecken. Warum nicht?

Der Berliner Senat und die erschreckend große Mehrheit der Berliner Volksvertreter stehen für eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach am Markt der profitorientierten Investoren feilgeboten, öffentliches Vermögen wird verscherbelt. Dies milder auszudrücken, entspräche wohl einer gefährlichen Verharmlosung. Es geht uns allen ans Eingemachte. Wenn wir es nicht schaffen, unser öffentliches Gut vor Ausplünderung zu bewahren, werden wir noch jahrzehntelang dafür mit steigenden Abgaben und Steuern, steigenden Mieten und schlechterer Versorgung bezahlen.

In Berlin stehen u. a. auf der Abrissliste: Der öffentliche Wohnungsbestand, die Sparkasse, die BVG, die Wasserbetriebe, die Entsorgungsbetriebe und die Gesundheitseinrichtungen. Zudem werden kulturelle Einrichtungen beschnitten, die Bezirke werden vom Senat zum Verkauf ihrer Gebäude gezwungen und Universitäten zunehmend für breite Bevölkerungsschichten unzugänglich gemacht.

Gleichzeitig werden sinnlose Großprojekte aus dem Boden gestampft, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten und einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Großaufträge zuspielen. Die eigentlichen Reize von Berlin, welche in den vergangenen 16 Jahren Hunderttausende nach Berlin strömen ließen, werden dagegen bekämpft und vertrieben. Alternative Projekte und Gestaltungen haben keinen Platz mehr in der Hauptstadt der Mittelmäßigen. Massive Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die Ausdruck des Berliner Filz-Systems aus personellen Verquickungen zwischen politischer und privatwirtschaftlicher Ebene sind, treiben die Stadt und uns Bewohner nicht nur an den Rand des Wahnsinns, sondern auch in eine sich immer weiter verschärfende Handlungsunfähigkeit. Der Berliner Bankenskandal ist die größte Blüte dieser Verfehlungen. Auch der rohe Umgang mit dem Erbe der DDR und mit der neuen kulturellen Avantgarde der Stadt, die der Abriss des längst transformierten „Palast der Republik“ zeigt, offenbart die Ignoranz der Regierenden.

Die Möglichkeit, Volksbegehren durchzuführen, ist in Berlin deshalb wohlweislich sehr beschränkt, die Hürden sind enorm hoch. Dennoch werden wir dieses demokratische Mittel der Selbsthilfe in Anspruch nehmen. Wir – das ist ein Bündnis aus Bürgern aller sozialer Schichten, die mit der Unterstützung und Kompetenz verschiedenster Initiativen und Organisationen eine Kampagne gegen Privatisierung planen. Dazu gehören neben vielen unorganisierten Einzelpersonen und Leuten aus dem Berliner Sozialforum auch Vertreter erfolgreicher und erprobter Initiativen: Initiative Berliner Bankenskandal, Initiative Zukunft Bethanien, Berliner Wassertisch, Berliner Mietergemeinschaft, Attac, Palastbündnis und und und.

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Raubbau an unserer Stadt zu beenden!

Die Initiative MediaSpree versenken lud zu einer öffentlichen Besichtigungstour durch die vom Investoren-Marketing-Projekt „Mediaspree“ (ehemals „Spreemedia“) betroffenen und bedrohten Bereiche in Kreuzberg, Friedrichshain, Mitte und Treptow.

Aufgeteilt ist der Kuchen bislang im Wesentlichen zwischen den folgenden Investoren und Verkäufern:

DG ANLAGE Gesellschaft,
SpreeUrban Entwicklungs KG,
TELAMON Vermögensverwaltung OHG,
KapHag Immobilien GmbH,
GASAG,
Rasch Consulting GmbH,
Wayss & Freytag Entwicklungsgesellschaft,
Deutsche Post Immobilienentwicklungs GmbH,
Anschutz Entertainment Group,
BSR Berliner Stadtreinigungsbetriebe,
Kuthe GmbH,
HVB Immobilien AG,
IVG Immobilien AG,
BEHALA mbH,
Allianz Immobilien GmbH,
WALTER Beteiligungen und Immobilien AG,
ARMO Verwaltungs GmbH,
GSG Gewerbesiedlungs GmbH,
POLARIS Immobilienmanagement GmbH,
A.L.E.X.-Bau GmbH,
Hochtief AG,
Kilian Projektmanagement,
Office Grundstücksverwaltungs GmbH,
sowie ein weiteres berüchtigtes Raubtier: Die TLG Immobilien GmbH (die „Treuhand“)!

Diverse Kultur- und Kunst-Einrichtungen wie z. B. das Radialsystem, Global Entertainment Player wie Universal Music und MTV oder die Gewerkschaft „ver.di“ haben sich angeschlossen und sorgen für den schönen Schein des auf die Vertreibung der ansässigen Bevölkerung, der alternativen Institutionen und Projekte abzielenden „Aufwertungsvorhabens“. In dessen Entwicklung und Langzeitwirkung wird der Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung in den angrenzenden Stadtteilen zunehmend unerschwinglich werden. Wir werden weiter an den Rand oder eben in den fünften Hinterhof ziehen müssen.

Es fehlt nicht an alternativen Entwicklungskonzepten, wohl aber an Gehör dafür. Wie schade für Berlin, dass die Außergewöhnlichkeiten dieser Stadt nach wie vor dem Abriss und der Privatisierung preisgegeben werden. Wer wohl davon profitiert? – Wir haben es Schwarz auf Weiß. Die Profiteure haben ihre Konsequenzen aus unserem Schweigen längst gezogen. Welche Konsequenzen müssen wir ziehen?

Impressionen von der Kiez-Tour des Initiativkreises „MediaSpree versenken“:

cum laude