3 Volksbegehren – für Transparenz bei den Wasserbetrieben, für eine soziale Sparkasse und gegen Studiengebühren – warten nun auf mindestens 20.000 Menschen, die sie unterschreiben. Über 1.000 Unterschriften sind in den ersten 2 Wochen schon zusammengekommen.
Unterstützt werden die Begehren von zahlreichen Initiativen verschiedenster Spektren. Die Volksbegehren sollen der Beginn der konkreten Rückeroberung (basis-) demokratischer Verhältnisse und des öffentlich notwendigen Eigentums sein. Die Unterschriftsbögen kann mensch bei ABRISSBERLIN downloaden. Die tollste Informationsübersicht und ein Überblick über die Bandbreite des parteienunabhängigen Bündnisses findet sich auf der Seite www.unverkaeuflich.org, die dem Bündnis gegen Privatisierung von Ostprinzessin und Westmonster zur Verfügung gestellt wird.
Zum Thema „Parteilichkeit“ möchten wir an dieser Stelle eine Aktivistin aus dem Bündnis zitieren: „Ich als Parteigeschädigte sage mal: Wir bräuchten das Alles nicht zu tun, wenn diese verdammten Typen ihre Arbeit richtig tun würden!“
Ein Bericht von der Pressekonferenz folgt…
24.07.2007:
Das Bundeskabinett beschließt die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn AG, trotz zahlreicher Proteste der Bevölkerung.
06.11.2006:
71 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bündnisses „Bahn für Alle“ ergeben. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte mehr als 1000 Menschen in Deutschland befragt.
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/presse/bahnumfrage-emnid.pdf
23.11.2006:
Mehr als 34.000 Unterschriften gegen die Bahn-Privatisierung hat das Bündnis „Bahn für Alle“ an Bundestags-Vizepräsidentin Dr. Susanne Kastner übergeben.
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Grundgesetz Artikel 84e, Absatz 4:
„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“
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Zu befürchten ist, daß die beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zu weiteren Streckenstillegungen führen wird.
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Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen Vernunft, denjenigen Verkehrsträger zu fördern und zu stärken, der die wenigsten unerwünschten Schäden und damit Zusatzkosten verursacht – und das ist mit weitem Abstand die Bahn.
Quelle:
Hermann Scheer, Peter Friedrich:
Die Bahn: Zukunftsinvestment aller Bürger
http://www.hermannscheer.de/de/images/stories/pdf/Scheer_Friedrich_Memorandum_Bahn_mar07.pdf
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Erkunden Sie doch mal spielerisch die zu erwartenden Folgen der Bahnprivatisierung mit BAHNOPOLY:
http://www.campact.de/bahn/opoly/start