Neobiberal: Wie am Sozialen genagt wird

Speerradio Special „Gentrification: Sozialer Wohnungsmarkt adé?“ von Jochen Trust

Speerradio: Ostprinzessin, Sie behaupten, die Politik von Rot-Rot ist neoliberal. Meinen Sie das ernst?

O.: Wenn Anlass dazu bestünde, würde ich auch Gegenteiliges nicht verschweigen. Sehen Sie sich an, wo überall in der Stadt die Menschen aus ihren Wohnungen getrieben werden. Der rot-rote Senat gibt sich weitestgehend hilflos, teilweise steht er voll hinter der skandalösen Entwicklung.

Speerradio: Sie selbst leben in einem Turm an der ehemaligen Grenzmauer zwischen Mitte und dem Wedding. Was wissen Sie von den Sorgen und Problemen normaler Mieter?

O.: Meine Schwester wohnt in ehemals gefördertem Wohnraum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, wo die Miete bereits in wenigen Jahren über 100 Euro gestiegen ist. Schon daher verfolge ich mit Schrecken und Abscheu das, was in manchen Stadtgebieten bereits in weit fortgeschrittenem Stadium zu betrachten ist. Denken wir an Mitte, an den Prenzlauer Berg oder an Friedrichshain. In anderen ist es in einem Anfangsstadium zu bewundern, zum Beispiel in Neukölln, und in wieder anderen gerade voll im Gang. Schauen Sie doch mal von Ihrem schönen Speerradio Tower am Kurfürstendamm nach Kreuzberg, „Kreuzkölln“, Treptow, Schöneberg oder Moabit. Mietensprünge, soziale Entmischung, mehr oder weniger hilfloser Protest aller Orten. Gentrifizierung fällt nicht vom Himmel und ist auch nicht unbeeinflussbar. Ein großes Problem ist, dass die Reiter der achtlosen Aufwertung auf die Politik zählen können. Gemeinsam erteilen sie der Würde der Menschen neobiberale, neogrüne und rot-rote Fußtritte.

Speerradio: Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beteuert, dass der Mietenmarkt in Berlin sehr entspannt ist.

O.: Es wird spekuliert. Fragen Sie einmal die vielen tausend Menschen, die unmittelbar erleben müssen, wie es wirklich ist, zum Beispiel die Leute eines neuen, kleinen Aktionsbündnisses im Schöneberger Akazienkiez (sozialmieter.de). Trotz großzügiger Versprühung von Pestiziden und allgemeiner gesellschaftlicher Lähmungserscheinungen sprießt Protest.

Speerradio: Sie rufen öffentlich zu zivilem Ungehorsam gegenüber den Eigentümern auf. In Berlin gibt es seit vielen Monaten immer wieder Anschläge auf Neubauprojekte im oberen Preissegment. Was soll das bringen?

O.: Zivil oder nicht, es ist wichtig, dass Aufmerksamkeit für diese Themen entsteht. Skupelloses Verhalten der Eigentümer und skandalöse Hilfestellung oder Wegschauen der Politik heizen die Stimmung an, das man sich eben selbst helfen muss. Manches ist sicher hilflos und nicht gut gedacht, aber sehen Sie sich das Car Loft Projekt in Kreuzberg an. Immer dann, wenn der Projektmanager wieder einmal verkündet, das Projekt laufe super und der Protest sei abgeflaut, fliegen wieder Steine und Farbbeutel. Die Leute kommen nachts auf Fahrrädern herbeigeradelt, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Der Erfolg davon ist unter Anderem, dass der Manager nun bereits davon spricht, dass das Investitionsklima durch die Attacken schlechter geworden sei.

Speerradio: Die Linkspartei in Berlin sieht sich als das soziale Gewissen der Koalition. Sie jedoch sagen, die Partei sei in der Koalition ein „Duchlauferkälter“.

O.: Diese Partei befindet sich in Berlin auf einem deutlich neobiberalen Kurs. Alles verscherbeln und in Wert setzen, egal welcher soziale Preis dafür von den Betroffenen bezahlt werden muss. Diese Politik wird von Rot-Rot fortgeführt. Die Linke spricht von notwendiger Kompromissbereitschaft und Sachzwängen. Ich habe schon so viele linke Politiker kennengelernt, die ihre Ideale längst der von ihnen real vertretenen Härten untergeordnet haben. In die Politik setze ich kein Vertrauen. Die kleinen Nager stauen den sozialen Fluss.