Autor: ep

Die Initiative MediaspreeVersenken versenkt in diesen Minuten im Kreuzberger Rathaus den Mediaspree-Sonderausschuss „Spreeraum“.

In dem bezirklichen Ausschuss, der nach dem 87%- Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle“ im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden war, hatte die Initiative zuletzt kein Land mehr gesehen. Die vorgebliche „Bürgerbeteiligung“ erkannte sie nun als Farce. Nach dem unfreiwilligen Abschied ihres Sprechers hatte die AG Spreeufer eine neue Bewertung der Lage erarbeitet, die zu dem folgerichtigen Entschluss führte, den „Ihr-wart-aber-ja-dabei“-Ausschuss zu verlassen.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine grüne Fraktion haben, ebenso wie die mitregierende LINKE, die SPD-Fraktion und der Senat, in vielerlei Einzelentscheidungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, das 87%-Votum der Bevölkerung gegen die Mediaspree-Planungen ernstzunehmen; sie haben sich einer konstruktiven Mitarbeit von Anfang an verweigert, nach außen hin aber immer den Schein des Handelns gewahrt. Der Sonderausschuss, in den die Initiative über mehrere „Bürgerdeputierte“ eingebunden wurde, sollte die Politik der minimalen Korrekturen legitimieren. Hinter vorgehaltener Hand gaben das Bezirksverordnete aller Fraktionen offen zu und wunderten sich vermutlich darüber, dass die Initiative den ganzen Spuk so engagiert, so hoffnungsvoll konstruktiv und so ernsthaft „mitgestaltet“.

Der aufrichtige Versuch, er ist gescheitert. Die Parteien-Politik, sie erweist sich als demokratieunfähig und -unwillig. Das Anliegen der Initiative, sowohl den Bezirk als auch den Senat in die Pflicht zu nehmen, die „Stadtentwicklung von Oben“, die andauernden Privatisierungen und den Verlust kommerzfreier sowie unbebauter Flächen zu stoppen, es sollte sehr bald untergehen. Das Hauptanliegen der Initiatoren, die Mietenexplosion, die Verdrängung und die „Aufwertung“ zu thematisieren und diesen profitgesteuerten, politisch geförderten Entwicklungen sogleich Einhalt zu gebieten, es lässt sich außerhalb der Mühlen der Beteiligungsmaschinerie glaubhafter vertreten. Die Parteischranzen in Amt und Würden, sie haben weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der den Gläubigen als Umarmung beschriebene Würgegriff, er hat heute seine Kraft verloren.

Es war ein martialischer Akt: Im Flutlicht, welches das Haus und den gegenüberliegenden Weinbergspark, in dem sich Ratlose und Empörte einfanden, grell erleuchtete, wurden die Fenster auf jeder Etage herausgebrochen. Der Park war zur Straße hin gesperrt. Polizei in militärisch anmutender Kluft sicherte die eilig gezogenen Grenzen mit Schäferhunden. Vom Himmel her dröhnte der Lärm eines Helikopters. Die Fensterbalken knackten. Einige Zivilpolizisten flachsten. Gelegentlich heulten die Sirenen eines der immerhin siebzig bis achtzig Einsatzfahrzeuge.

War etwa die dritte Generation der RAF aufgepürt worden? Diejenigen, die vor etwa zwanzig Jahren einen Siemens-Manager, einen Deutsche-Bank-Chef und einen Chef der „Treuhand“ ins Jenseits befördert hatten? Nein. Die Polizei selbst gab später zu, dass lediglich zwanzig vollkommen unverdächtige Personen friedlich aus einem Haus zu führen waren, in dem sie bis zu diesem Akt gewohnt hatten.

Am Rosenthaler Platz handelte ich mir auf dem Bürgersteig einen mündlichen Platzverweis wegen „Diskutieren“ ein. Das war nun schon der zweite in diesem Jahr, den ich tatsächlich unter dieser Begründung und ohne irgendeine Aktion meinerseits auf einem Bürgersteig erhielt. Sollte man sich wohl dran gewöhnen…

Der Schubs der handfesten Staatsgewalt, der mich sogleich fünf Meter weiter beförderte, erhöhte zwar mein Denkvermögen, ließ mich dann aber auch besonders intensiv an jene Vermögenden denken, denen ich diesen zu verdanken haben mochte.

Fotos 2-8: Daniel S. Schaub