Zum Glück gibt es Menschen oder Engel mit Überblick über Berlin:
„Okay, sorry,
in der Beschreibung (zur Fuckparade) steht ja schon sehr vieles Richtiges. Was mir noch so gerade einfällt: Gegenüber des Bunkers wurde ein Teil der öffentlichen Grünfläche als Bauland für die Grünen-nahe Böll-Stiftung umgewandelt; dort wird die Stiftung demnächst in einen eigenen Glasbau einziehen und sicher wieder Konferenzen über die Probleme der Innenstädte abhalten…
Der Tränenpalast fällt nun endgültig: Herr Müller-Spreer, ein Hamburger Investor, der bereits zahlreiche Immobilien aufgekauft hat, u. a. das Haus Schwarzenberg, hat mit Hilfe des Senats eine Baugenehmigung bekommen und einen satten Preis für das Grundstück bezahlt, allerdings gilt das Grundstück in Fachkreisen als unbebaubar wegen des sumpfigen Untergrundes. Aber was sind schon Kultur und Geschichte gegen die Zahlung von Geld in einen Landeshaushalt, der hoffnungslos überschuldet ist, u. a. weil die Bankgesellschaft Mietsicherheiten in ihren Immobilienfonds gewährt! In der Privatsphäre würde man es kriminell nennen, im Landeshaushalt nennt man es Risikoabschirmung!
Die Friedrichstraße ist auf historische Breite zurückgebaut, sprich der vorhandene, öffentliche Bürgersteig überbaut. Dussmann, bekannt für sein Kulturkaufhaus: Das Geld hat er im Dienstleistungsgewerbe gemacht, indem er jede Schranke an Arbeitnehmerrechten abschaffte.
Das Hotel Unter den Linden ist abgerissen, der letzte kleine Stadtplatz, dessen Erhaltung noch möglich gewesen wäre, aber auch hier eine bekannte Immobilienfirma, die dem Land Geld bringt, um die Risikoabschirmung, sprich die Mietsicherheit für Anleger zu finanzieren. Wozu noch öffentliche Plätze?
Der geschichtlich wichtigste Grenzübergang Checkpoint Charlie ist zugebaut, nicht mehr zu erkennen, dafür bekommen wir ein Mauer-Konzept und keine Ahnung, wo es noch realisiert werden kann… jetzt hör ich erstmal auf.“
Nein, nein, nicht aufhören!
„Okay, wollte dich nicht zutexten…
Zwischen Taz und Springer-Gebäude liegt das Verwaltungsgebäude einer Wohnungsbaugesellschaft, die stellvertretend für alle Wohnungsbaugesellschaften, nämlich für staatliche Subventionierung und private Bereicherung stehen kann. In den Aufsichtsräten sitzen Politiker, die es nicht schaffen, Transparenz und effektive Wirtschaftsstrukturen zu kontrollieren – und warum? Weil sie selbst zu diesem Netz aus Fond-Anlegern und Stadtraum-Nutzern gehören, in dem das Geld und der Zugang über finanzierte Dienstleistungen zum einzigen Maßstab der Stadtentwicklung wird, auf Kosten der Mieter und derer, die es sich nicht leisten können.
Der gesamte gläserne Springer-Komplex ist nur einer der zahlreichen unsinnigen Bauten in dieser Stadt, in dem der scheinbar öffentliche Raum privatisiert wird und ähnlich wie in der Friedrichstaße der Innenraum von Gebäuden die öffentliche Nutzung von Straßen und Plätzen ersetzt, und das um den Preis des Ausschlusses großer Teile der Bewohner und Besucher, denen durch Sicherheitsdienste und mangelnde Finanzkraft der Zugang verwährt bleibt! Man kann diese Räume nur boykottieren und auf die Straße gehen! Auf allen Brachflächen, Straßen und Plätzen ist Raum für spontane Begegnung, Musik und Party, um zu sagen „Fuck You“, wir brauchen kein Geld, die Stadt gehört uns!
Wir gehen in den Kreuzberger Bezirk, in dem genau diese Haltung interessante Orte und Initiativen hervorgebracht hat, wie z. B. die Yorck, die im Bethanien mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Privatisierung des Bethanien-Gebäudes (ein Gebäude in öffentlicher Hand) verhindert. Privatisierung, das Zauberwort zur Sanierung öffentlicher Kassen, aber wirklich ein Weg? Wo fließt denn das Geld hin? Die Kita-Gebühren werden erhöht, Studiengebühren eingeführt, die Verschuldung des öffentlichen Landeshaushaltes nimmt weiter zu, die Privatisierung öffentlicher Gebäude und Unternehmen, wie der Wasserbetriebe, nimmt der Politik jeden Handlungsspielraum.
Daher kann das Bethanien unter der Initiative von Yorck auch als Beispiel stehen, wie es anders gehen kann: Leere Räume besetzen, Nutzung öffentlich machen, Protest organisieren, Politiker unter Druck setzen und vorrechnen, dass bei einem Verkauf immer nur einer verdient, nämlich der Eigentümer. Und diese Protestkultur ist auch die Chance für den Spree-Raum! Okay, Arena kommt, der damalige Stadtentwicklungssenator ist extra nach Amerika geflogen, um sich die amerikanischen Standards des Brandschutzes anzusehen und sie dann auch hier anzuwenden und damit sehr viel Geld für den Investor zu sparen, aber leider nicht, damit der das Geld dann in die East Side Gallery steckt oder in einen Spree-Uferweg oder was-auch-immer für die öffentliche Nutzung tut!
Nein, jetzt wird für ihn sogar ein Teil der Mauer entfernt, um den Blick für die Arena auf die Spree freizuräumen und ganz nebenbei sind die Investitionen, die diese Stadt in andere große Event- und Sporthallen gesteckt hat, bald komplett in den Sand gesetzt. Die Konkurrenz der Arena wird andere Spielstätten weniger auslasten und weiter von öffentlichen Geldern abhängig machen, aber macht nichts, privatisieren wir eben…!
Der Kauf und Verkauf von Immobilien und ganz vorn der Verkauf der öffentlichen Liegenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und öffentlicher Unternehmen, das ist das bestimmende Thema dieser Monate in Berlin! Zu welchem Zweck, z. B. in der Waldemarstraße? Aus der Sicht internationaler Fonds ist der Markt in Berlin „unterbewertet“, d. h. im internationalen Vergleich wird man in Zukunft in Berlin noch Mieten erzielen können, die in London, Paris und anderen Metropolen längst üblich sind und darum drängen internationale Fonds auf den Berliner Markt und das geht so: Man kauft, setzt 20% Eigenkapital ein, baut das ganze Unternehmen um, entlässt, „verschlankt“, Bereiche der Verwaltung werden ausgelagert, natürlich dann zu Dumpinglöhnen, dann wird das Eigentum geteilt und die gut verwertbaren Teile weiterverkauft und innerhalb von 3 Jahren kann der Eigenkapital-Anteil um 300% gesteigert werden und damit herausgezogen.
Manchmal sogar viel mehr, wie gerade im Funkhaus Nalepastraße passiert: Liegenschaft für 350 Tausend Euro gekauft, geteilt und dann einen Teil für 4,7 Mio weiterverkauft…! Das ist der eigentliche Motor der Entwicklung in dieser Stadt, dem die Politik nichts entgegensetzt, sondern den Steigbügel hält, um mit galoppierenden Mietpreiserwartungen die Stadt der Verwertung komplett preiszugeben: Neoliberaler Stadtumbau, die Stadt in der Standort- konkurrenz, die Renaissance der Innenstädte und wie immer dieser Prozess beschrieben wird, es ist ein einzigartiger Umbau der Stadt und die Kehrseite ist der Verfall und Leerstand!
Dort, wo die erwarteten Mieten nicht zu erzielen sind, bleibt Leerstand und Verfall übrig, dort, wo Mieten steigen, werden Mieter verdrängt. Räume der Subkultur verschwinden. Darum geht es nicht nur um Kauf und Verkauf, sondern um Spekulation und genau da kann man nur sagen „Fick-dich-ins-Knie“, und der Protest, die Besetzung von Räumen, der Widerstand ist die einzige Antwort, um diese Spirale zu durchbrechen! Die Stadt ist nicht der Ort, um aus Geld Geld zu machen, sondern um ihn zu nutzen, Spaß zu haben und das Fremde als das Plötzliche und unerwartet Spannende zu genießen!
Im Spreeraum ist genau diese Entwicklung noch offen, Stadtbrachen werden spontan genutzt für Partys und Musik und das steht hier auch in der Tradition des Ortes links und rechts der ehemaligen Mauer. Im Westen die Hausbesetzerszene und Projekte wie der Kinderbauernhof und im Osten die sogenannte Moderne, der industrielle Wohnungsbau zu preiswerten Mieten und mit Licht, Luft und Sonne.
Aber bevor wir nun zum Alex kommen, verweilen wir am Gewerkschaftsgebäude: Hier hat man sich auch symbolisch zwischen allen Welten hingesetzt, eine moderne Burg ohne Anbindung an die Umgebung, einsam und ungastlich und jeder weiß, dass die Kampagne zum Mindestlohn nicht mehr als eine gutgemeinte Geste bleibt. Ansonsten verhandelt man am Tisch der Arbeitnehmer, wobei die Verlagerung ihrer Produktionsstätten in Billiglohnländer nicht mehr aufzuhalten ist, und die, die noch Arbeit haben, müssen ihre Renten und Gesundheitsvorsorge über Fonds finanzieren und so kommt es, dass ein englischer Beamter seine Rente über einen Rentenfond finanziert, der die Gewinne aus dem Kauf und Verkauf einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft zieht.
Aber er wird nicht glücklich in seinen 4 Wänden und darum wird auch er rausgehen, nach Berlin fahren und an einem der wilden Orte an der Spree sitzen und wissen, etwas in diesem ganzen beschissenen System läuft falsch… und nun zum Alex: Die Einkaufsmeile auf der sogenannten Banane ist eines der überflüssigsten Bauprojekte. Hier wird ein Ort vermarktet und aufgewertet, obwohl schon jetzt die Kaufkraft rücklaüfig ist. Was wird demnächst an anderer Stelle leer stehen oder wird diese Einkaufspassage neue Formen des Verkaufsevents präsentieren, die eine Welt vorspielen, die nur mit Geld zu kaufen ist und die wieder neue Käuferschichten anlocken?
Hier sieht man, dass das Wort Stadtplanung mit Planung nur insofern zu tun hat, dass Verwertung von Räumen genehmigt wird, aber nicht die Nutzung von Räumen! Der Alex in einem aufwendigen städtebaulichen Wettbewerb verplant, realisiert seine Bebauung genau an dem Ort, der mit dem Alex nichts zu tun hat: Der Banane. Und dann durchschreitet man die großen Räume vom Fernsehturm über diesen eigenartigen Park-Raum, der halb Monument und halb Park ist, um vor dem größten Skandal der aktuellen Berliner Stadtgeschichte zu stehen, der widerspenstigen Metallkonstruktion des Palastes der Republik…! Und nochmal viel Geld, viel Privatisierung, um ein Symbol zu benutzen, das auf keinen Fall in die Zukunft reicht: Ein Schloß!
Man kann weiter zusehen oder man kann es jetzt tun: Besetzen und bleiben bis auch dem Letzten die Augen aufgehen, was hier eigentlich los ist! Nein, wir brauchen keine Rente und Rentenfonds, wir versichern uns nicht privat, wir wollen keine Eigentumswohnung! Wir wollen jetzt und hier die Stadt zurück – gemeinsam – wir laden jeden ein! Wir sind gekommen, um zu bleiben und gehört zu werden.
okay“
Denn ohne Klarheit in der Sprache ist der Mensch nur ein Gartenzwerg.
(Sven Regener)