Von unten nach oben regieren

Am 18. Juni hat das Bündnis gegen Privatisierung zu einem Pressegespräch ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Dort wurden die drei Volksbegehren zur Demokratisierung (Wasser, Sparkasse, Hochschulen) vorgestellt.

Im Bündnis gab es heftigen Streit, der bei einem internen Bündnistreffen (Mi 04.07., 19 Uhr, Bethanien-Südflügel) wohl beigelegt werden wird, denn am Donnerstag drauf entscheiden die Studierenden über ihre weitere Teilnahme und am Freitag danach lädt das Bündnis bereits zu einem großen Treffen ein, bei dem die weitere inhaltliche Arbeit festgeklopft werden soll.

Erste reinigende Gewitter hat es bereits gegeben. Basisdemokratie fällt nicht vom Himmel. Der Streit wurde ausgelöst, weil „die Lok vorausgerast ist.“ Aber: „Hängen die Waggons noch alle dran?“ Einzelne Bündler hatten sich in geradezu herrischer Manier über bisherige Bündnisbeschlüsse hinweggesetzt, was sowohl die Organisation der Pressekonferenz und die bündnisinterne Kommunikation betraf, als auch die Parteienferne. Das Bündnis besteht aus einer Vielzahl überparlamentarischer Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelner. Eine besondere Nähe zu Parteienvertretern lehnen die meisten Leute, die an den Treffen des Bündnisses teilnehmen, grundsätzlich ab. Die Überparteilichkeit gilt ihnen als großes Pfund im Kampf gegen die Privatisierungspolitik der Koalition aus SPD, PDS, Grünen, FDP und CDU, da sie gewährleisten kann, dass Berliner unterschiedlichster politischer Couleur ihre Stimme gegen Privatisierungen erheben und z. B. die Volksbegehren unterschreiben.

Einzelne „Hirsche“ sind manchmal schwer in den Griff zu bekommen, selbst von einem großen, starken Bündnis. Das Bündnis ist dabei, sich von seinen „Hirschen“ zu emanzipieren – und die Privat-Profiteure samt ihrer Lakaien in der Politik, welche die ganze Stadt ausverkaufen, müssen sich am Ende wohl doch noch warm anziehen.

Mitmachen? Unter dem gemeinsamen Dach ist viel Platz für Alle, die es mit Aufklärung und Privatisierungsalternativen ernst meinen. Von unten nach oben regieren! Kämpferisch und konkret. www.unverkaeuflich.org

Abgeordnetenhaus von Berlin Auf dem Podium von links nach rechts: Gerlinde Schermer, R. Heinrich, Thomas Rudek, Heidi Kosche, Sabine Finkenthei, René Held T-Shirt: Volksbegehren gegen Privatisierung Für Solidarität und freie Bildung attac-Damen und Studierende Gewisse Distanz: ABRISS BERLINerin und Bethanier

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