Offizielle Einreichung
Heute wurde beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgerbegehren „Spreeufer für alle!“ gegen die Mediaspree-Planungen eingereicht. Ziele des Begehrens bezüglich der Bauprojekte von Mediaspree sind u. a.
– 50 Meter Mindestabstand zum Spreeufer für sämtliche Neubauten.
– Einhaltung einer Traufhöhe von 22 Metern.
– Keine neue Autobrücke über die Spree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Aus der Begründung:
„Der Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer gewährleistet, dass das Spreeufer als Grün- und Kulturfläche mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für Berliner/innen und Besucher/innen erhalten bleibt. Die Mediaspree-Planung sieht Baublocks bis nah an die Uferkante vor. Für die Öffentlichkeit verbleiben soll nur ein ‚Uferwanderweg‘ von wenigen Metern Breite.
In der Hochhausplanung (teilweise über 100 m Höhe) sehen wir eine künstliche Initiierung einer ‚Boomtown‘, die nicht in den Bezirk passt und auch aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen abzulehnen ist. Dabei spielen die Probleme mit Verschattung, Verkehr, Stadtklima und Wasserhaltung eine große Rolle. Die Tiefgründungen behindern den Grundwasserabfluss und führen durch steigende Pegel in den Kiezen zu großen Risiken, was gutachterlich bestätigt wurde.
Die geplante Straßenbrücke würde den möglichen Park auf der Friedrichshainer Uferseite zerteilen und zu wesentlich mehr Autoverkehr einladen. Die geplante Brommybrücke ist ein reines Prestigeobjekt der beteiligten Investoren. Denn Autos sollen in Zukunft direkt auf die O2 World Arena zusteuern können. Wenn überhaupt eine Brücke gebaut werden soll, treten wir für einen Fußgänger/Radfahrersteg ein.
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren würde bedeuten, dass Investoren/Eigentümer ihre Ansprüche zurückschrauben und einen Werteverlust ihrer Grundstücke hinnehmen müssten. Die geschätzte Entschädigungssumme beläuft sich auf rund 165 Millionen Euro. Damit haben wir nach unseren Informationen das teuerste Bürgerbegehren der Geschichte gestartet!
Wir sehen die Umsetzung unserer Forderungen als durchaus realistisch ein, da es sich bei den Eigentümern vieler Spreegrundstücke um landeseigene Betriebe (BEHALA, BSR) handelt. Andere Eigentümer könnten mit Ersatzgrundstücken abgefunden bzw. durch hohen öffentlichen Druck zum Verzicht bewogen werden. Gegebenenfalls sollten Enteignungsverfahren eingeleitet werden.
Bereits während der Vorbereitungszeit stellten wir fest, dass unser Anliegen auf große Zustimmung stößt. Viele Menschen sind empört über die rein profitorientierten Planungen und den Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften. Mit unserer Kampagne wollen wir den Bürger/innen des Bezirks und dem Bezirksamt helfen, sich gegen die Begehrlichkeiten der Entwickler nach teuren Neubauflächen mit privatisiertem Spreeblick zu wehren.
Heute beginnt die vierwöchige Frist, nach der mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden kann.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Initiativkreis Mediaspree Versenken!, AG Spreeufer“
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Bezirksbürgermeister Franz Schulz gab sich nicht die Ehre, das Begehren gegenzuzeichnen. Dafür aber war die Presseresonanz relativ hoch. Vor Ort waren neben Betroffenen aus dem Bezirk und den Aktivisten des Initiativkreises sowie mehreren freien Dokumentarfilm-Projekten u. a. auch Tagesspiegel, ND, Motor FM und die rbb Abendschau. Taz, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost berichten ebenfalls davon. Übrigens auch anwesend: Christian Meyer von Mediaspree e. V.!
Das Begehren liegt nun auf dem Tisch des Bezirksamts.