Monat: Juni 2007

Wir stellen uns queer. ABRISSBERLIN präsentiert Demo Vehicle. 😉

Der Transgeniale CSD wurde schon länger nicht mehr so sehr verschwiegen, vor Allem von der Mainstream-Presse. Dabei hat er es auch in seinem zehnten Jahr noch immer und gerade wieder in sich: „Wir wollen keinen Transgenialen CSD mehr! Aber solange es Diskriminierung, Profitgier, globalisierte Zwangsausbeutung, vorgeschriebene Zweigeschlechtlichkeit, Armut und all die andere Scheiße gibt, und nichtsdestotrotz lustige Spaß-Leistungs-Paraden durch die Stadt ziehen, geben wir keine Ruhe!“ (Transgenialer CSD 2007) Und auch von den heftigen Regenschauern ließ sich niemand vertreiben.

Ein queerer, schwarzer Block (…) – begleitet von schwarzen Witwen und Punks – führte den Demonstrationszug an. Aber auch die Polizei ließ sich in diesem Jahr Besonderes besondere Schikanen einfallen: Eine Person griff sie doch tatsächlich wegen „Vermummung“ auf und eine andere hielt sie kurz vorm Strausberger Platz fast eine Stunde lang in einem Polizeiwagen fest. Viele Hundert Transgeniale wichen nicht eine Sekunde von der Seite der Festgenommenen. Niemand ging nach Hause, obwohl sich die gesamte Parade samt Redebeiträgen am Ende auf über 6 Stunden erstreckte. Am anderen Ufer der Spree, am Wagenplatz Schwarzer Kanal, wurde eine freiwillige Rast eingelegt, am Oranienplatz gab es nachdenkliches Theater und am Ende wurde auf dem Heinrichplatz und in der Oranienstraße noch den ganzen Abend lang gefeiert.

Ein kleines Stück konkreter Sichtbarkeit des weithin Verschwiegenen.
Fotos 2, 4-26, 29-33: Westmonster, Fotos 1, 3, 27-28: Ostprinzessin

Am 18. Juni hat das Bündnis gegen Privatisierung zu einem Pressegespräch ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Dort wurden die drei Volksbegehren zur Demokratisierung (Wasser, Sparkasse, Hochschulen) vorgestellt.

Im Bündnis gab es heftigen Streit, der bei einem internen Bündnistreffen (Mi 04.07., 19 Uhr, Bethanien-Südflügel) wohl beigelegt werden wird, denn am Donnerstag drauf entscheiden die Studierenden über ihre weitere Teilnahme und am Freitag danach lädt das Bündnis bereits zu einem großen Treffen ein, bei dem die weitere inhaltliche Arbeit festgeklopft werden soll.

Erste reinigende Gewitter hat es bereits gegeben. Basisdemokratie fällt nicht vom Himmel. Der Streit wurde ausgelöst, weil „die Lok vorausgerast ist.“ Aber: „Hängen die Waggons noch alle dran?“ Einzelne Bündler hatten sich in geradezu herrischer Manier über bisherige Bündnisbeschlüsse hinweggesetzt, was sowohl die Organisation der Pressekonferenz und die bündnisinterne Kommunikation betraf, als auch die Parteienferne. Das Bündnis besteht aus einer Vielzahl überparlamentarischer Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelner. Eine besondere Nähe zu Parteienvertretern lehnen die meisten Leute, die an den Treffen des Bündnisses teilnehmen, grundsätzlich ab. Die Überparteilichkeit gilt ihnen als großes Pfund im Kampf gegen die Privatisierungspolitik der Koalition aus SPD, PDS, Grünen, FDP und CDU, da sie gewährleisten kann, dass Berliner unterschiedlichster politischer Couleur ihre Stimme gegen Privatisierungen erheben und z. B. die Volksbegehren unterschreiben.

Einzelne „Hirsche“ sind manchmal schwer in den Griff zu bekommen, selbst von einem großen, starken Bündnis. Das Bündnis ist dabei, sich von seinen „Hirschen“ zu emanzipieren – und die Privat-Profiteure samt ihrer Lakaien in der Politik, welche die ganze Stadt ausverkaufen, müssen sich am Ende wohl doch noch warm anziehen.

Mitmachen? Unter dem gemeinsamen Dach ist viel Platz für Alle, die es mit Aufklärung und Privatisierungsalternativen ernst meinen. Von unten nach oben regieren! Kämpferisch und konkret. www.unverkaeuflich.org

3 Volksbegehren – für Transparenz bei den Wasserbetrieben, für eine soziale Sparkasse und gegen Studiengebühren – warten nun auf mindestens 20.000 Menschen, die sie unterschreiben. Über 1.000 Unterschriften sind in den ersten 2 Wochen schon zusammengekommen.

Unterstützt werden die Begehren von zahlreichen Initiativen verschiedenster Spektren. Die Volksbegehren sollen der Beginn der konkreten Rückeroberung (basis-) demokratischer Verhältnisse und des öffentlich notwendigen Eigentums sein. Die Unterschriftsbögen kann mensch bei ABRISSBERLIN downloaden. Die tollste Informationsübersicht und ein Überblick über die Bandbreite des parteienunabhängigen Bündnisses findet sich auf der Seite www.unverkaeuflich.org, die dem Bündnis gegen Privatisierung von Ostprinzessin und Westmonster zur Verfügung gestellt wird.

Zum Thema „Parteilichkeit“ möchten wir an dieser Stelle eine Aktivistin aus dem Bündnis zitieren: „Ich als Parteigeschädigte sage mal: Wir bräuchten das Alles nicht zu tun, wenn diese verdammten Typen ihre Arbeit richtig tun würden!“

Ein Bericht von der Pressekonferenz folgt…