Der Hauptstadtblog verweist heute auf einige geplante Beglückungen. Die Berliner Morgenpost kündet:
Pläne für weitere Mahnmale in der Berliner Mitte
Die Berliner Stadtmitte soll weitere Denkmäler und Gedenkstätten von nationalem Rang erhalten. Der CSU-Politiker Hartmut Koschyk schlägt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen „Ort der Trauer und des Gedenkens für die Opfer des Terrors“ der Roten Armee Fraktion (RAF) vor. Es solle in Berlin als Mahnmal gegen Gewalt dienen. Zudem dringen die Koalitionsfraktionen darauf, am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, im Parlament die Errichtung eines Denkmals der „Freiheit und Einheit Deutschlands“ zu beschließen, das an die Wiedervereinigung von 1989 und an die „Einheitsbewegungen der vergangenen Jahrhunderte“ erinnern soll. Sein Bau solle bis 2009, bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, abgeschlossen sein.
Der Baubeginn für das 2003 beschlossene Denkmal zur Erinnerung an die von den Nazis erfolgten und ermordeten Homosexuellen im Tiergarten soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Kontroverse um die Gestaltung des Mahnmals für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma dauert dagegen noch an.
Dazu sagte die Ostprinzessin in einem Radio-Interview auf RAV FM:
„Super Ideen unserer Volksverhetzer. Dann fordere ich aber auch einen fairen Wettbewerb. In das RAF-Denkmal sollte ein Hinweis integriert werden, der auf die nationalsozialistischen Strukturen der damaligen Gesellschaftseliten verweist und auf ihre heutigen Erben. Auch ein Hinweis auf den Völkermord in Vietnam und mindestens auch ein adäquater Hinweis auf die Einschränkung der Menschenrechte, die in Recht und Verteidigung, im Knast und bei den Ermittlungen der Behörden bestehen, sollten nicht fehlen. Zudem könnte es ein Mahnmal für die Opfer des Kapitalismus geben, vorzugsweise in Zehlendorf oder Grunewald, damit es sich auch gleich an die Richtigen richtet. Dann könnte es noch ein Mahnmal für die Opfer der Parteiendemokratie geben, vielleicht gleich direkt vor dem Bundestag. Und schließlich sollte man nicht die beschämensten Opfer der jüngeren Vergangenheit vergessen: Seit der Abschaffung der bedingungslosen Grundversorgung, der Sozialhilfe nämlich, ist nicht einmal mehr ein Mindestmaß an Humanität, also eine Existenzsicherung, gegeben. Da ich immer schon für aktive Mahnmale eingetreten bin und z. B. das schüchterne Betonguckkastenmahnmal für die ermordeten und verfolgten Homosexuellen für reichlich misslungen halte, könnten mobile Mahnmale durch die Lande fahren, die die systematische und strukturelle Herabwürdigung und das weitestgehende Verschweigen von homophilen Menschen und die Verweigerung einer Mindestexistenzsicherung thematisieren. (…) Haben Sie vielleicht noch eine Mahnmal-Idee?“
Hallo Ostprinzessin!
Derzeit läuft fast täglich irgendeine Talkshow zur RAF und die anderen Medien zögern auch nicht immer wieder die staatlich verordnete Meinung zu verbreiten. Der Staat hetzt und diffamiert gegen die ehemalige RAF und andere Stadtguerilla-Gruppen vermutlich deshalb gerade jetzt so auffällig, um die Bevölkerung auf den Krieg gegen (imaginäre) Terroristen einzustimmen. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob dies gelingen kann, wenn gleichzeitig Akten unter Verschluß bleiben, die dem Staat doch helfen könnten angebliche Selbstmorde zu beweisen.
Junge Menschen recherchieren vielleicht gerade wegen der Hetzkampagne nach. Relativ rasch findet man den Bericht der internationalen Untersuchungskommission, die den Tod von Ulrike Meinhof untersucht hat und muss feststellen, dass es kein Selbstmord war. Der Stammheim-Prozeß, die Isolationsfolter, das Sonderrecht im § 129a und b und vieles andere passen weder zum deutschen Grundgesetz, noch zu einem demokratischen Rechtsstaat.
In Berlin hat die Regierung kürzlich eine Gedenkveranstaltung für RAF-Opfer organisiert. Da waren viele Regierungsmitglieder, Minister und Wirtschaftsbosse anwesend. Namhafte Konzerne und Unternehmen, die in der sogenannten 3. Welt die Ausbeutung und den Umsatz/Gewinn derzeit weiter erhöhen, waren in treuer Eintracht versammelt. Es gibt sogar eine Schleyer-Stiftung. Irgendjemand hat die „Freiheit“ beschworen und gemeint, die RAF würde sie den Menschen nehmen wollen. Offensichtlich haben Staatsführung und Wirtschaftsführung einen anderen Begriff von „Freiheit“. Freiheit = Konsumfreiheit oder so vielleicht.
Mein Fazit: Ein Staat, der sich selbst als demokratischen Rechtsstaat sieht, der vorgibt die Menschenrechte zu achten, der die öffentliche Todesstrafe abgeschafft hat, darf und kann keine geheimen Hinrichtungen durchführen, muss seine eigenen Gesetze achten, darf sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, darf nicht foltern und muss die Menschenrechte universell achten.