Ostprinzessin darf nicht diskutieren

Brunnenstraße 183

Es war ein martialischer Akt: Im Flutlicht, welches das Haus und den gegenüberliegenden Weinbergspark, in dem sich Ratlose und Empörte einfanden, grell erleuchtete, wurden die Fenster auf jeder Etage herausgebrochen. Der Park war zur Straße hin gesperrt. Polizei in militärisch anmutender Kluft sicherte die eilig gezogenen Grenzen mit Schäferhunden. Vom Himmel her dröhnte der Lärm eines Helikopters. Die Fensterbalken knackten. Einige Zivilpolizisten flachsten. Gelegentlich heulten die Sirenen eines der immerhin siebzig bis achtzig Einsatzfahrzeuge.

War etwa die dritte Generation der RAF aufgepürt worden? Diejenigen, die vor etwa zwanzig Jahren einen Siemens-Manager, einen Deutsche-Bank-Chef und einen Chef der „Treuhand“ ins Jenseits befördert hatten? Nein. Die Polizei selbst gab später zu, dass lediglich zwanzig vollkommen unverdächtige Personen friedlich aus einem Haus zu führen waren, in dem sie bis zu diesem Akt gewohnt hatten.

Am Rosenthaler Platz handelte ich mir auf dem Bürgersteig einen mündlichen Platzverweis wegen „Diskutieren“ ein. Das war nun schon der zweite in diesem Jahr, den ich tatsächlich unter dieser Begründung und ohne irgendeine Aktion meinerseits auf einem Bürgersteig erhielt. Sollte man sich wohl dran gewöhnen…

Der Schubs der handfesten Staatsgewalt, der mich sogleich fünf Meter weiter beförderte, erhöhte zwar mein Denkvermögen, ließ mich dann aber auch besonders intensiv an jene Vermögenden denken, denen ich diesen zu verdanken haben mochte.

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Fotos 2-8: Daniel S. Schaub

Planungsterroristin Junge-Reyer stellt sich

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ist überraschend zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenz aus der Politik des Berliner Senats. Ihr Parteiaustritt sorgt für zusätzliche Unruhe.

In den letzten Jahren hatten sich vereinzelte Brennpunkte zu einem Flächenbrand ausgeweitet. Überall in der Stadt waren neue Brandherde entstanden. Ein Blick auf die Karte lässt das tatsächliche Ausmaß allenfalls für Teile der Stadt leise erahnen. Eine vollständige Darstellung gilt auch unter activists noch immer als unleistbar.

Die demokratische Legitimation für die Politik des Ausverkaufs der Stadtplanung war zuletzt auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Die Selbstherrlichkeit des Senats und seiner für Planungsterror zuständigen Repräsentantin Junge-Reyer wurde in zahllosen Publikationen – von rechts bis links bis undogmatisch – immer wieder ausführlich dargestellt, mit Pokalen für Ignoranz ausgezeichnet und vereinzelt gar mit multiplen Mordphantasien beantwortet. Stadt- und Verkehrsplanung waren in den vergangenen Jahren nahezu vollständig der Baumafia und ihren angeschlossenen Funkhäusern überlassen worden. Obwohl selbst die von Amts wegen bestellten Experten vermehrt zu der Einsicht rieten, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen stärker zu berücksichtigen, wurde weiterhin nur Politik für Besserverdienende und im Interesse der „Vermarktung des Standortes“ betrieben. Alternative Ansätze wurden und werden überall in der Stadt bereits im Keim erstickt. Als Richtschnur gilt dabei: Je unkommerzieller ausgerichtet, desto schneller muss es getötet werden.

SPD, CDU und FDP trauten dem Diktat des Kapitals heilende Kräfte zu. Da auch Linke und Grüne dem Treiben wohlwollend oder müde gegenüberstanden, die Linken dem Mythos Arbeit verfallen waren und zusammen mit den Grünen – auf deren Weg ins „neue Bürgertum“ (Zitat: Renate Künast) – den Anschluss an die tatsächlich Grünen und tatsächlich Linken und die tatsächlich Undogmatischen lange schon eingebüßt hatten, entstand ein politisches Vakuum. Auch den Linken unter den Grünen und den Nichtbürgerlichen unter den Linken hatten Kraft und Mut gefehlt, den von Bertelsmann, Neue Soziale Marktwirtschaft und Co beherrschten Think Tanks etwas entgegenzusetzen.

Der jüngste und ausführlichste Beleg für die Selbstaufgabe emanzipatorischer Grundsätze ist – auf regionaler Ebene – das anti-visionäre Handeln im Sonderausschuss zu Mediaspree, wo Grüne und Linke die Mehrheit haben. In allen Berliner Bezirken zeichnet sich ein ähnliches Bild. Grüne und Linke sind schon längst nicht mehr die erhoffte Alternative und regierend nicht einmal mehr das geringere Übel. Wer das nicht glauben mag oder dies für eine verfehlte Analyse hält, der möge sich – wie ich oder Andere von uns, die das schon mitgemacht haben – zur Überprüfung einmal eine Weile den Protagonisten in der Eigenwelt der Parteien aussetzen und deren Denken und Handeln dabei genauer kennenlernen.

Was nutzt uns guter Kinderglaube, wenn die Wahrheit nun einmal ganz anders aussieht. Was bzw. wer nicht einmal auf Bezirksebene noch Hoffnungen auf soziale Vernunft zulässt – spätestens ab dem Zeitpunkt, wo Mitregieren angesagt ist –  kann auf Landes- und Bundesebene allemal keine glaubwürdige Alternative bieten. Die bestehende Parteiendemokratie hat sich überlebt. Sie ist innerlich verrottet. Eine kulturell und ideologisch banalisierte Öffentlichkeit befeuert und reproduziert sie dennoch ohne Unterlass.

Gut, dass wenigstens unsere neugeborene Parteilose dies begriffen hat. Wir wünschen der altgedienten Planungsterrorgenossin Ingeborg Junge-Reyer alles erdenklich Gute in ihrem neuen Amt als Friedhofsgärtnerin auf dem Zentralfriedhof Tempelhofer Feld.

Lang lebe Ingeborg!

Abgedankt. Fliegende Urkunde... ...auf dem Weg in den 14. Stock. ABRISS-Aktivistin Junge-Reyer Seitenwechsel.

Thälmannpark: Kritische Kultur auf der Kippe

Aktionstag heute!

Aktionsbündnis Berliner Künstler
Was passiert?

14.00-24.00 Uhr, Galerie parterre: Ausstellung „Die grüne Tür“: Klaus Werner in Berlin

16.30 Uhr, vor Galerie und WABE: Rakatak (Percussionband)

17 Uhr, Jugendtheateretage – Podiumsdiskussion: „Wieviel kommunale Kultur wollen / können / müssen wir uns leisten?“
Berliner Politiker diskutieren mit Künstlern und dem Publikum über die Kultursituation in unserer Stadt.

Moderation: Petra Schwarz

Gäste: Dr. Michail Nelken (Kulturstadtrat Pankow, Linke), Alice Ströver (MdA, Bündnis90/ Grüne), Stefan Liebich (MdA, Linke), Björn Böhning (angefragt, SPD), Max E. Neumann (Vorsitzender des Kulturforum Berlin Nordost e. V. und Vorstandsmitglied des Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e. V.), Anneliese Schäfer-Junker (FDP, Bezirksvorstand Pankow), Claudia Steinke (CDU), Bettina Wegner (Liedermacherin), Walfriede Schmitt (Schauspielerin), Prof. Susanne Binas- Preisendörfer (Musik- und Kulturwissenschaftlerin), Ralf R. Ollertz (Halle Tanzbühne Berlin), Malah Helman (Performancekünstlerin, Aktivistin), Wolfgang Leber (Maler).

Eintritt frei.

19 Uhr, WABE – Open End, bis weit nach Mitternacht treten Schauspieler, Bands und Autoren auf.

Moderation: Walfriede Schmitt

Axel Prahl singt…
Bettina Wegner packt ihre Gitarre wieder aus…
Maria Simon, Bernd M. Lade und „Ret Ma rut“ leben Anarchie und punk…
Tom Jahn improvisiert Theatersport…
Käthe Reichel rezitiert Bertolt Brecht…
die Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot gibt ein lautes Kurkonzert…
IG Blech ist auch nicht leiser…
muSix sind Stimmakrobaten, ne A-Capella-Band…
auch Nino Sandow hat das Gold in der Stimme…
DAN!EL HiLpERT und Band ist deutscher Indie Pop/ Rock…
der Chansonnier Jürgen Walter will ein Clown sein…
Nadja Engel und Axel Werner lesen aus „Wolokolamsker Chaussee“ von Heiner Müller…
die Erich- Fried- Schule ist abgewickelt, aber ich ihr Chor singt…
der Narr greift zur Gitarre und wird von Maria Belova mit ner E- Mandoline begleitet…
Dario macht pop-punk-rock…
und Kolumbus Kill rockt, was die Verstärker hergeben.

Eintritt frei.

Nicht nur reden, sondern handeln

Transgenialer geht es immer – Regenbögen, wo man sie nicht erwartet

Homos wohnen nicht außerhalb des Rings und schon gar nicht am Stadtrand – so lautet die überzeugte Meinung (und Empfehlung) vieler schwächelnder Schwuchteln und launischer Lesben und traniger Transen. Und Prinzessinnen würden es eigentlich genauso meinen. 😉

Aber wir alle sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass das letztlich eben doch nur subjektiver Unsinn ist, wie auch die folgende Aufnahme belegt:

Regenbogenfahne im MV Märkisches Viertel
Zur Bedeutung der Regenbogenfahne.

Beim Transgenialen CSD 2009 gab es in diesem Jahr einige wenige Regenbogenfahnen zu sehen. Fotos haben das Westmonster, die andere Person und meine homophile Exzellenz jedoch – anders als in den Vorjahren (08) (07) (06) – nicht geschossen, stattdessen einfach nur die (überwiegend unterspannte) Atmosphäre auf uns wirken lassen, dabei aber immerhin die Anwesenheit vieler zauberhafter Menschen – einschließlich der aus den ersten Zeilen – genossen. 😉

Der Transgeniale CSD 2006 übrigens hob Mediaspree versenken aus der Taufe, lange bevor ein alternder Nachwuchsdespot mit dem leidlich hübschen Namen Carsten das Ruder an sich riss und der Reihe nach alle homophilen Menschen und sonstigen Que(e)rulanten aus der Initiative rausekelte und dabei – „sorry, aber es musste mal ein Zeichen gesetzt werden“ – auch meiner zähen Wenigkeit handfeste Gewalt androhte.

Einen ganz guten Bericht über den diesjährigen CSD gibt es hier: Analyse, Kritik & Aktion. Die nicht allzu transgeniale Möchtegerngang um den rappenden Immobilienmakler Bushido wurde auch bereits hinreichend porträtiert, zum Beispiel in diesem und in diesem Beitrag der Mottenpost. Aus irgendeiner Perspektive wird vielleicht sogar ein kleines Regenbögelchen zu sehen sein, während eine Salve Wasser oder Bier in Bushidos Richtung fliegt.

Alle wieder heil zuhause angekommen? Gut, dann bis nextes Jahr!

The Ostprinzessin

P.S. „Gerüchteweise“ wurde noch bekannt, dass der Ausfall einer der Redebeiträge mit dem Bushido-Vorfall zu tun haben soll; Person X war offenbar in den spritzigen Nahkampf verwickelt – getreu dem Motto: Nicht nur reden, sondern handeln.

Grüner Sheriff schießt auf Prenzlbürger

Kirchner beleidigt Bürgerinitiativen und erhält Quittung in gleicher Höhe

Was wir bislang vor Allem vom grünen Bürgermeister Dr. Franz Schulz in Kreuzberg und Friedrichshain gewohnt waren, hat offenbar Schule gemacht: Auch im Prenzlauer Berg werden Initiativen hart angegangen, wenn sie sich gegen die Politik der grünen Karrieristen an der Macht wehren. Einen „Grundhass gegen den Staat“ attestiert Stadtrat Jens-Holger Kirchner seinen Bürgern. Doch brav wie die Bürger im Prenzlberg heutzutage eben sind, zeigen diese sich darüber „bestürzt“ und nicht etwa bestätigt.

Was in Teilen Kreuzbergs womöglich einigen Stolz auslösen könnte, gilt den Prenzlbergern im größtenteils längst in bürgerliche, künstlerische und kreative Langeweile gekippten Kiez um die Kastanienallee und die Oderberger Straße als Beleidigung. „Zutiefst anarchistisch und Feinde der öffentlichen Ordnung“ – nein, das ginge ja nun wirklich zu weit! Lieber setzen „wir, die anliegenden Bürger“ auf eine „Erneuerung der Gesellschaft“, Ivan Illich zitierend: „Der erste Schritt dazu ist eine skeptische, respektlose Einstellung der Bürger gegenüber dem wissenschaftlichen Experten.“

Bei allem bürgerlichen Enthusiasmus haben die Prenzlbürger aber nicht verlernt, wie man einen Stadtrat zurechtweist und das lässt mich – nach nun sieben Jahren Wohnhaft im Prenzlauer Berg – beinahe wieder auf bessere Zeiten hoffen. Bravi!

Sehr geehrter Herr Kirchner,

an verschiedenen Baustellen (!) streiten Sie und wir in unserem Bezirk für gemeinsame Ziele. Zuletzt haben wir uns gemeinsam FÜR die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg eingesetzt. Über die zukünftige Baustelle in der Kastanienallee konnten wir uns bisher NICHT verständigen, obwohl wir Ihnen eine Steilvorlage nach der anderen für eine einvernehmliche Gestaltung dieser im Bezirk Pankow einmaligen Straße gegeben haben.

Nun aber bestürzen Sie uns mit Äußerungen in der Tagespresse – und wir hoffen, Sie wurden falsch zitiert, wie es ja auch auch uns passiert – die Sie in die Niederungen des Populismus führen. Mit diffamierenden Aussagen über die Anwohner des Kastanienallee-Kiezes und deren legitime Sorgen um ihr Lebensumfeld verteidigen Sie Ihre kompromisslose Haltung. Sie attestieren den Bürgern einen „Grundhass auf den Staat“ und ein „Grund-Misstrauen“ gegen die Verwaltung, und „Angst vor der Veränderung“ einer „Spielwiese“ (Berliner Zeitung vom 12.6.2009). Und: „Man muss auch realistisch bleiben“ (Berliner Kurier 12.6.2009).

Wir entnehmen diesen Zitaten, dass wir, die anliegenden Bürger, in Ihren Augen kindisch und lebensfern sind, unrealistisch und geistig unbeweglich, zutiefst anarchistisch und Feinde der öffentlichen Ordnung. Aber Sie, als Stadtrat dieser öffentlichen Ordnung, stellen mit tapferer Unbeugsamkeit als „Grüner Sheriff“ (Berliner Kurier 14.2.2009) sicher, dass selbige für die übrigen braven Bürger erhalten bleibt.

Die Wahrheit ist schon auf fast erschreckende Weise das Negativ Ihrer eigenen Selbstwahrnehmung: das von Ihnen als ausreichend betrachtete sogenannte „Beteiligungsverfahren“ musste Ihnen erst per BVV-Beschluss aufgezwungen werden. Sie hegen ein Grund-Misstrauen gegenüber den dummen Bürgern, die dem Hoppla-Hopp ihrer Planung im Wege stehen. Ihre, für die bedächtig und akribisch vorgetragenen Einwände der Anwohner, tauben Ohren schüren erst das Misstrauen der Bürger. SIE und Ihre Verwaltung haben sich als unbeweglich erwiesen. Oder wie würden Sie es nennen, wenn von 100% IHRER Forderungen 5% umgesetzt werden? Einen Kompromiss?

Kompromisse haben dagegen die Bürgerinitiativen gemacht. Auf die Ablehnung von „Shared Space“ und „Fußgängerzone“ – alles keine abwegigen Ideen, die  unsere „Angst vor Veränderung“ beweisen könnten – haben wir mit detailgenauen und sachkundigen Lösungen geantwortet, auf die Bezirk und Senat konsequent in kompromissloser Bürokratenmanier reagierten.

Die „Angst vor Veränderung“ treibt die Bürokraten um. Die Angst vor Demokratie und ernsthafter Bürgerbeteiligung, welche die Plan-„Spielwiesen“ austrocknen könnten, die immer noch so absurde Monster hervorbringen wie die Verlängerung der A100 für 400 Millionen Euro, mit der 200 Kastanienalleen zu lebens- und liebenswürdigen Straßen umgebaut werden könnten! Aber ach, es ist ja kein Geld da! Ja, weil gewählte Stadträte zu bequem sind sich gegen gewählte SenatorInnen durchzusetzen. Und gewählte SenatorInnen keinen Mumm gegenüber den gewählten BundespolitikerInnen beweisen. Auch dass wäre „Demokratie von unten“!

Stattdessen schielt der von den Bürgern gewählte Stadtrat lieber auf den Bürger-Meisterposten, der auf dem Spiel stünde wenn der Stadtrat aufmuckt. Dabei sähen wir ihn gern in diesem Amt, wenn er nur FÜR die Bürger kämpfen würde, anstatt für altmodische Verkehrskonzepte eine lebendige Straßenkultur zu zerstören, wie uns der Verlust des Zeitungskiosk am U-Bahnhof Eberswalder Straße schmerzhaft vor Augen führt. Vermutlich war Ihnen das zu viel der von Ihnen bemängelten „Kommerzialisierung ohne Ende“, wo wir fast ausschließlich unabhängige, kreative Geschäftsleute sehen, die dazu beitragen der Straße ihr einzigartiges Flair zu geben. Den öffentlichen nicht-kommerziellen Raum für den Aufenthalt der Anwohner, für den Sie zuständig sind, zerstören und verhindern SIE mit Ihrer Planung. Ohne Not verschlechtern Sie mit einem Streich die Verkehrssicherheit für Radfahrer, die Lebensqualität der Anwohner und die Attraktivität für Flaneure. Und mit den Geldern des Städtebaulichen Denkmalschutzes“ zerstören Sie eine denkmalgeschützte Straße.

Wir fordern weiterhin eine umfassende und ehrliche Bürgerbeteiligung, statt der Willkür einer Bürgerideen-Lotterie. Desweiteren fordern wir einen Runden Tisch mit der Senatsverwaltung, Bezirksverwaltung und den Bürgerinitiativen. „Der erste Schritt dazu ist eine skeptische, respektlose Einstellung der Bürger gegenüber dem wissenschaftlichen Experten. Die Erneuerung der Gesellschaft muss vom Zweifel ausgehen.“ (Ivan Illich: Fortschrittsmythen – S.31)

CARambolagen

www.carambolagen.de
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Desillusioniert, von vollem Herzen

Zu den Olympischen Spielen 1936 sollte Berlin „zigeunerfrei“ sein, die Berliner Sinti und Roma wurden unter Zwang in einem Lager in Marzahn interniert, von wo aus die meisten nach Auschwitz in den Tod geschickt wurden.

Zur Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 soll Berlin möglichst „zigeunerfrei“ bleiben. Roma und Sinti, die nach Berlin fliehen, werden in das in einem Spandauer Industriegebiet gelegene „Ausreisezentrum Motardstraße“ verbracht. Der Wunsch des Senats und weiter Teile der Bevölkerung: die Rückkehr der Menschen, nach Rumänien zum Beispiel, doch dort – wie in vielen Ländern des Balkans und in Ungarn oder Tschechien – stehen die meisten vor dem Nichts; seit Generationen eine traurige Tradition: Roma werden von der Infrastruktur ausgeschlossen – Wasser, Strom, Bildung, alles wird ihnen vorenthalten, ganze Stadtviertel nicht ans öffentliche Netz angeschlossen. In vielen Geschäften werden Roma nicht bedient, Jobs gibts sowieso keine. Die allgegenwärtige, stetig sich verschärfende Armut in der Gesamtbevölkerung führt indes dazu, dass ein aufgehetzter rechter Mob „Säuberungen“ durchführt: Häuser brennen, Mordkommandos machen Jagd auf Roma.

Währenddessen heizen die Berliner Boulevardmedien die Stimmung gegen die ankommenden Roma so sehr an, das auch hierzulande wieder mit Pogromen gerechnet werden kann. Differenziert wird dabei selten. Roma seien quasi naturgemäß verwildert, verwahrlost, kriminell, aggressiv und unverschämt schmarotzende Zeitgenossen. Die real existierende Existenznot wird als „Bettelmasche“ verunglimpft, die Lebensbedingungen in Mittel- und Osteuropa stets unterschlagen. Historische Verantwortung? Nein, die muss man in der Bundesrepublik Deutschland mit der Lupe suchen, dann, wenn es um Roma und Sinti geht. Auch die bestehenden Roma-Organisationen erweisen sich als wenig hilfreich; in der Praxis sind die Erfahrungen oft schlecht, erzählen Aktivisten mit Roma-Hintergrund.

Gute, konstruktive Lösungsansätze werden oft überhört, Verantwortliche drücken sich um ihre Verantwortung herum. Roma haben keine große Lobby und hatten sie noch nie, wenn es hart auf hart kam. „Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen – Übernehmt endlich Verantwortung für Sinti und Roma“, mahnten die Aktivisten der spontan entstandenen Unterstützergruppe, die auf ihrer Suche nach Hilfe in der Not bei einer katholischen Gemeinde in der Kreuzberger Wrangelstraße angekommen war. Die betroffenen Roma-Familien benötigten dringend ein Dach über dem Kopf, da sie seit Tagen im Freien schliefen. Doch die Gemeinde beharrte darauf, dass sie vorab hätte liebevoll um Hilfe gebeten werden müssen – die sie dann selbstverständlich ausgeschlagen hätte, wie man vermuten muss, denn die Gemeinden, die die Unterstützer im Vorfeld angefragt hatten, signalisierten alles andere als christliche Nächstenliebe.

Keine Touristen Die Kirche ist geöffnet Zur Freiheit befreit (?)

„Zur Freiheit befreit“ – der hübsche Spruch entpuppte sich als inhaltsleere Sprechblase. Die Flyer auf den Kirchentischen lügen sich so schamlos ins Papier wie das Grundgesetz der 60-jährigen Nation, wenn es in Artikel 3 behauptet: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die wenigen Gemeindemitglieder, die am 28. und 29. Mai 2009 den kurzen Weg in ihre Kirche fanden, bestärkten den ohnehin hasenfüßigen Pfarrer Polossek in seiner Haltung, ein menschliches Zeichen der Barmherzigkeit unbedingt zu vermeiden. Manche wetterten so arg gegen die Hilfesuchenden, dass es schlussendlich keine andere Möglichkeit mehr geben konnte, als den Hort christlicher Abgründe zu verlassen. „Ihr erfüllt alle Klischees, die man über euch hat“, polterte Pfarrer Polossek gegen die Unterstützergruppe und ihren „unfreundlichen Akt“. Aber kann er darin wirklich sicher sein?

Die Realität würde ihn später Lügen strafen – wie sie es auch bei einer zunehmend aufgeriebenen Katina Schubert vom Sozialsenat tun würde, die in einer unwirschen Minute laut brüllend die nach zähen Verhandlungen angesetzte Diskussionsrunde im Gemeinderaum verließ: „Mit euch kann man doch gar nicht reden, ihr interessiert euch doch nur für euren Dreck!“ Zuvor schon war ihr Zetern groß: „Wenn ihr jetzt nicht aufhört, dann geht gar nichts“, drohte sie, doch ohnehin ging gar nichts und würde auch nichts gehen, das traute sie sich nur noch nicht zu sagen. Weniger herzhaft agierte der „linke“ Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, der sich ins Paragrafengefängnis zurückzog und bei den Roma-Familien Stimmung gegen ihre Unterstützer zu machen versuchte, in ruhigem, sachlichen Ton: „Sie sind schlecht beraten von denen!“ Auf meinen Einwand hin, dass diese aber wohl die einzigen seien, die sich überhaupt kümmern würden, verstummte er, ohne jedoch gerührt zu sein. Anschließend log Mildner-Spindler seine Mutmaßungen in ebendiesem rechtschaffenden Ton samt einiger fauler Angebote linientreu in jedes Mikrofon, das sich ihm bot, und ja, die versammelte Presse war sich ohnehin schon weitestgehend sicher, wer hier wen zu was genötigt hatte. Oliver Jarasch vom RBB – auch seine beleidigenden Parolen würden später Lügen gestraft werden – brachte es auf den hasserfüllten Punkt: „In Geiselhaft der Hausbesetzer“.

Eine aber geriet tatsächlich in eine Art Geiselhaft: eine „Journalistin“ aus dem Hause Springer. Abgerichtet für Hassreportagen, nahm sie sich selbst zur Geisel – als Geisel reißerischer Journaille; mit einigem Vergnügen zischte sie noch während ihres frei gewählten Kirchenasyls: „Ihr glaubt gar nicht, wie gern wir das machen!“ Doch das wusste man ja längst. Zuvor waren alle Versuche, sie von den auf den Kirchenbänken erschöpft niedergesunkenen und schlafenden Menschen, denen sie mit ihrer Handykamera nachstellte, fernzuhalten und sie aus der Kirche zu geleiten, fehlgeschlagen. Über den gesamten Tag hinweg musste sie persönlich begleitet werden, da sie sich standhaft weigerte, ihre schmutzige Reportage abzubrechen.

Springer-Journaille... St. Marien Liebfrauen, Wrangelstraße

Die etwa 70 Unterstützer, unter ihnen auffallend viele nicht-heterosexuelle Menschen, fanden sich schließlich im Kirchhof ein und warteten dort auf ein göttliches oder wie auch immer geartetes Zeichen. Viele Stunden lang stand man umher und diskutierte, verhandelte, organisierte Verpflegung. Auch der Senat schickte „Unterstützung“: eine Hand voll Zivilpolizisten auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in einem silbernen VW-Bus mit getönten Fensterscheiben. Der Staatsschutz ermittelt. Na vielen Dank. „Wie im Bürgerkrieg“, meinte einer neben mir, in jedem Fall war alles bestens überwacht. Nur Hilfe kam keine.

Bei anbrechender Dunkelheit jedenfalls sprangen dann die Unterstützer selbst in die Bresche, nicht zum ersten Mal, und gewährten den Familien Unterschlupf. Tags darauf, in der beinah gleichgeschalteten Presse, wurde indes steif und fest behauptet, die Unterstützer aus der autonomen linken Szene hätten sich der Roma-Familien schließlich entledigt und anderen das Problem – aus Jux und Dollerei natürlich – zugeschoben. Die Wahrheit interessierte dort bis zum heutigen Tage niemanden. Und die Unterstützer selbst? Sie schwiegen, halfen weiter im Stillen, tage-, wochenlang. Das dürfen die braven Bürger der Stadt Berlin freilich nicht erfahren, schon damit sich ihr Bild vom „bösen Autonomen“ nicht zum Guten wendet. Doch auch Bürgerin Sweet Mausi, so nannte sie sich, half im Stillen: Sie brachte – wie auch andere mitfühlende Mitbürger – eine Tüte voller Babynahrung und Hygieneartikel in die offene Etage des NewYorck im Bethanien. So sprang am Ende eines anstrengenden, frustrierenden Tages noch einmal ein menschlicher Funke über im von sozialer Kälte und Vorurteilen zerrütteten Gefüge. Und wenn die Unterstützer nicht am Kummer über die Verhältnisse in unserer Stadt zerbrochen sind, dann kümmern sie sich auch heute noch – tiefgreifend desillusioniert, aber immer von vollem Herzen.

Ostprinzessin

Wo sollen wir leben – uns will doch niemand

Ein subjektiver Bericht über Terror, „Touristen“ und die Ignoranz der Macht – mit objektiven Tatsachen und einem Bezirksbürgermeister, der sich von seiner schlechtesten Seite zeigt.

Roma leben im Terror. Das ist nichts Neues. Vor etwas mehr als 60 Jahren beschlossen die Mächtigen in diesem Staat die Vernichtung der Sinti und Roma. Und sie kamen ihrem Ziel gefährlich nah: Hunderttausende wurden gemordet. Weiten Teilen der Bevölkerung schien das nicht ganz unrecht zu sein, denn Viele verbanden mit den „Zigeunern“ vor Allem Schmutz und Kriminalität. So ist es geblieben.

Einer unsäglichen, Jahrhunderte alten „Tradition“ folgend müssen Sinti und Roma auch heute überall in Europa mit Repressionen rechnen; diese sind ihr täglich Brot. Viele leben weit unter den Armutsgrenzen, ohne Schulbildung und ohne Rechte. In manchen Ländern Mittel- und Osteuropas werden ihre Häuser niedergebrannt, Mordkommandos machen Jagd auf sie. Aber auch in deutschen Landen lebt es sich durchaus gefährlich, wie die Übergriffe auf Heime belegen. Lebensfeindlich gebärt sich ihre Umwelt allemal, denn Rassismen sind hierzulande so verbreitet wie Bausparverträge. Roma bilden das unterste Glied einer Kette von Missliebigen und genau dies macht ihr besonderes Leid aus. Die schlimmen Erfahrungen führen auch dazu, dass sie sich ein Stück weit von der Mehrheitsgesellschaft abkapseln müssen. Viele lesbische und schwule Menschen beispielsweise kennen dieses Phänomen aus eigener Erfahrung.

Dunkel leuchtende Vorahnung

Es ist eine weit verbreitete Vorstellung, Roma würden überwiegend nomadisch leben. Tatsächlich ist es umgekehrt: Die meisten wohnen schon seit Generationen an einem festen Ort. Offenbar in dunkler Vorahnung hatte ich in die aktuelle Ausgabe der *schnuppe einen Abriss über die Verhältnisse in einer der ältesten Roma-Viertel der Welt aufgenommen:

Başka Bir Sulukule Mümkün!

Das Stadtviertel Sulukule in Istanbul gilt als das älteste Roma-Viertel der Welt. Roma leben hier seit mehr als tausend Jahren.

Vor ein paar Jahren hat die Regierung den Abriss beschlossen. Die Arbeiten haben begonnen. Geschaffen werden soll eine „Museumsstadt“ mit historisierenden Neubauten osmanischen Stils.

So wie in anderen Verherrlichungsinteressen und Profitdruck unterworfenen Städten, gibt es auch in Istanbul einen verzweifelt geführten Kampf gegen ungerechte Stadtumstrukturierung, Spekulation und Verdrängung. Allein in Sulukule sind etwa 3.500 Menschen von Umsiedlungsplänen direkt betroffen. Für nicht wenige von ihnen bedeutet die damit einhergehende soziale und kulturelle Entwurzelung eine schwer tragbare Belastung.

Dem hatte ich ein Zitat beigefügt, welches das grundsätzliche Dilemma der Roma in einfachsten Worten beschreibt: „Wo sollen wir leben? Uns will doch niemand.“ Und auch Kreuzberg bildet da keine Ausnahme. Denn Ausnahmen werden nicht geduldet. Befürchtet wird ein politischer Dammbruch. Ist erst einmal ein Präzedenzfall geschaffen, könnten die Probleme für die an repressive Gesetzgebungen gebundenen Verwaltungsapparate ins Unverwaltbare wachsen.

„Wir haben geprüft“

Eben diese Apparate fanden sich am gestrigen Nachmittag zusammen mit dem grünen Bezirksbürgermeister Schulz, einigen Roma und Angehörigen der von der Politik so gefürchteten Hausbesetzer-Szene im Rathaus Kreuzberg ein. Der BVV-Saal sei belegt, hieß es zunächst – nein, war er nicht. Der erste Versuch, das Ganze klein zu halten, war schon mal gescheitert. Immerhin 70 Personen nahmen am eckigen Runden Tisch Platz, die Mächtigen wie selbstverständlich auf höheren Plätzen. Grüner und parteilinker Zeitgeist im Jahre 2009 eben. Im Publikum fanden sich neben verschiedenen Presseleuten auch viele Angehörige des Wagenplatzes Schwarzer Kanal. Aber auch auf dem Podium lesbelte es: Motorradliebhaberin Katina Schubert war von Sozialsenatorin Knake-Werner entsandt worden und betonte, dass sie sich über den gegenwärtigen Rassismus durchaus bewusst sei, aber leider kein gutes Angebot machen könne. In dieser Art zelebrierten alle Verwaltungseinheiten ihre selbstgewählte Ohnmacht. Wir haben das und das geprüft und sind zu dem und dem Schluss gekommen, nämlich dass Sie hierauf und darauf keinen Anspruch haben.

Denn die Roma seien ja als Touristen hier. Das hatten Franz Schulz und andere Politschranzen bereits im Vorfeld betont. Und sie wurden auch am Eckigen Tisch dieser zynischen Sprachregelung nicht überdrüssig. Die erste Wahl aller Verwaltungseinheiten stellt das Ausreiselager Motardstraße in Spandau dar. Hier sei es schön kuschelig – wie auch die RBB-Abendschau eiligst in einem Beitrag „belegte“ – und außerdem sei man der großherzigen Geste, die „Rückführung nach Rumänien“ zu bezahlen, nicht abgeneigt.

Diesem Vorschlag wurde seitens der Roma und ihrer von Moderator und Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als „Fürsprecher“ verniedlichten Begleitpersonen vehement widersprochen. „Dort leben ist wie im Knast“, übersetzte die ansonsten wenig geliebte Gemeindeübersetzerin den Einwand der Roma aus dem Rumänischen. Bethanien hingegen konnte mit Romanes-Übersetzer prahlen. Die bessere Organisation, auch in dieser Hinsicht. Nach einigen ausufernden Eiertänzen mit der Politik gab es dann die Vereinbarung, Wohnungen und Heimplätze für die Roma-Familien zu finden. Für wie lange, das mochte niemand sagen. Und es interessierte die Politniks auch gar nicht. Franz Schulz beispielsweise ritt lieber unentwegt darauf herum, dass es im Bethanien eine „illegale Besetzung“ der Räume im Erdgeschoss des Südflügels gibt. Dort wurden die Roma nach Tagen kaum ertragbarer Enge in den Projektetagen darüber im Zuge eines selbstbestimmten Aktes untergebracht. Und Holzfällerhemd-Liebhaberin Monika Herrmann – ihres Zeichens Familienstadträtin – sprang erst in der Endrunde auf, lüftete ihren Platz auf der Regierungsbank und stellte klar: „Ich als Jugendstadträtin sage mal: Es drängt. Besonders für die Kinder.“ Sie habe bereits im Görlitzer Park deaskalierend eingegriffen, indem sie das Jugendamt nicht hätte einschreiten lassen und außerdem habe sie ja die Unterbringung im Bethanien akzeptiert.

Stellvertretertränen

Das Engagement der NewYorck im Bethanien zu würdigen, das fiel allen Politniks schwer. Lediglich einer der amtlichen Verwaltungsmenschen sprach davon, dass er es gern gesehen habe, dass die Roma im Bethanien aufgenommen worden seien. Glücklicherweise fand der Sprecher der Roma ein paar angemessene Worte und äußerte den „herzlichen Dank“ der betroffenen Roma: In Deutschland gäbe es viele Menschen mit großem Herz. Spontan bekam ich feuchte Augen, Tränen der Rührung. Obwohl ich doch gar nichts gemacht hatte, diesmal. Stellvertretertränen also.

In Schulz-typischer Arroganz verkündete selbiger seine Sicht der Dinge bereits vorab im Tagesspiegel: Es handle sich bei den Roma nicht um Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern „um Touristen, die ohne Dach über dem Kopf campieren.“ Dass der Projektezusammenhang NewYorck den Familien Unterkunft gewähre, nannte er – mit fuchsigem Unterton – „eine generöse Geste“. Allerdings sei das Ganze nun ein „privates Problem“ der Gastgeber. Wir erinnern uns: Roma sind das letzte Glied der Kette. Rechte haben sie oft nur dann, wenn sich Andere für diese einsetzen. So wäre es auch nie zu einem Runden Tisch gekommen, wenn die NewYorck nicht beherzt eingegriffen hätte. Aber davon will man in der etablierten Politszene lieber nichts wissen und deshalb wurde ein ums andere Mal herumgesabbert, man wolle direkt und ohne Mittler mit den Roma ins Gespräch kommen. Ja dann wäre wohl Einiges etwas anders gelaufen.

Wer etwa ein beherztes Lösungsangebot seitens der Politik erwartet hatte, hätte sich schlecht beraten. Sehr schlecht, denn Franz Schulz hat einfach Recht: Roma sind selbstverständlich als Touristen hier. Wohnen kostenfrei, gehen tagsüber auf Sightseeing-Tour und Papa Roma bringt der 7-köpfigen Familie abends Souvenirs mit – kleine Brandenburger Tore, Reichstage und Wimpel zum 60-jährigen Bestehen des Reichs. Das kulturelle Abendprogramm besteht aus Versteckspielen mit der Polizei; Verachtung und Beschimpfung gibt’s gratis dazu, an jeder Ecke. Ach wie herrlich ist das Touristenleben!

Ostprinzessin

Wen interessieren eigentlich CarLofts?

Die sogenannten CarLofts in Kreuzbergs Reichenberger Straße sind ein Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung über Aufwertung, Verdrängung und steigende Mieten. „Zusammen mit Professor Zec fahren wir im Auto einen Car Lift hoch und genießen die tollen Ausblicke aus den Lofts über Berlin.“

Aber zunächst wollen wir noch auf dem Boden bleiben, auf der Straße vielmehr:
Am Samstag demonstrierten in einem bunten Protestzug über 1.000 Menschen gegen diese Entwicklung. Auch die Abendschau berichtete – kurz. Unter den (vorübergehend) Demonstrierenden fand sich Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der sich – raffiniert wie so oft – an die Spitze der von unten organisierten Bewegung setzte und im Vorfeld einen Offenen Brief an den Berliner Senat formulierte, in welchem er den Befürchtungen der Demonstrierenden Recht gibt und u. a. neue Obergrenzen bei Mieterhöhungen einfordert. Das Medienecho hierfür war überall in der Stadt vernehmbar. Geradezu paradox aber mutet es an, dass Schulz auf der anderen Seite immer noch einer der Hauptverfechter der Mediaspree-Planungen ist und nicht nur offen Politik gegen die alternativen, linken und autonomen Bewegungen betreibt, sondern auch gegen die erfolgreichen Bürgerbegehren Spreeufer für Alle und  Bethanien für Alle, welche er und seine grüne Fraktion – in freundlicher Kooperation mit der „Die Linke“ und der SPD – stets mit Inbrunst torpedieren und auszumanövrieren suchen. Mittlerweile nehmen die „Grünen“ neben dem Slogan „Spreeufer für Alle“ auch eine gewisse Deutungshoheit für sich in Anspruch, während die im Bürgerentscheid erfolgreichen – aber unerfüllten – Forderungen der Initiative im Sonderausschuss zurechtgestutzt werden sollen. Während die „Die Linke“ weitestgehend abtaucht und die SPD weiter Politik für exklusives Wohnen betreibt, streuen die „Grünen“ mittels sogenannter Spree-Infos ihrer – hoffentlich nicht allzu blauäugigen – Klientel geflissentlich Sand in die Augen. Wahrheitsgehalt: Gering.

Dies ist der frustrierende, Wut befördernde Rahmen, in dem nun auch der direkte Protest gegen steigende Mieten und die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsteile heranwächst. Immer mehr Menschen in Kreuzberg und anderen innenstadtnahen Bezirken können sich ihre Wohnung  nicht mehr leisten und müssen wegziehen. „Anders steht es da um Professor Peter Zec und seine Familie. Denn Geld spielt keine Rolle. Erst vor kurzem hat die Familie entschlossen, ihren neuen Wohnsitz nach Berlin zu verlagern. Bei der Wohnungssuche legen Peter Zec und seine Frau Jana vor allem Wert darauf, eine Wohnung nach den eigenen individuellen Vorstellungen und Wünschen gestalten zu können. Doch auch dies ist nicht so einfach.“

Wer sind eigentlich die Menschen, die in ein CarLoft ziehen möchten?

Während „Linke“ und „Grüne“ in Bezirk und Senat – gegen die interessen der eigenen Klientel(?) – die Hand über Wohnprojekte dieser Couleur halten, denken die potentiellen Käufer längst über die Veränderung der Umgebung ihrer künftigen Heimstatt nach. Über einen von ihnen konnte man neulich beim Zappen stolpern: Peter Zec, Professor für Wirtschaftskommunikation und Initiator des red hot design award. Für viele Menschen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, gerät der Kampf ums Bleibendürfen und die oftmals darauffolgende Wohnungssuche zum bitteren Abenteuer, für Menschen wie Peter Zec jedoch ist das „Abenteuer Wohnungssuche“ ein solch heiteres, dass sie es stolz  von einem TV-Magazin dokumentieren lassen: Während seine Gattin die Vorzüge des CarLofts für die Sicherheit ihrer Kinder beim Einsteigen in das familieneigene Luxusauto preist, spricht Peter Zec von der (vermuteten) Notwendigkeit, die Karosse besser nicht an der Straße zu parken. Und während ein Blick auf den Fernsehturm für ihn in jedem Fall zum Wohnkomfort dazugehört, kommen im Angesichte schmuckloser Fassaden in der Nachbarschaft einige Zweifel auf: Das sei ja „richtig Berlin“. Selbtredend zweifelt er nicht an der Richtigkeit seines eigenen Begehrs, sondern an der jener wild-verlottert wohnenden Kreuzberger, deren Nachbar er künftig sein würde. Daher regt er an, mit den Hausbesitzern zu reden, damit diese doch bitte ihre Fassaden aufhübschen mögen. Schließlich müssten sie ja ein Einsehen haben und sich den „neuen Gegebenheiten anpassen“.

Etwa 1.000 Menschen standen am Samstag – nebst 4 Abriss Activists – etwa 100 Meter von den CarLofts, die durch Hundertschaften der Polizei abgeschirmt wurden, entfernt und sie alle schienen zu meinen: Wir haben kein Einsehen und wir wollen uns nicht anpassen!

Transparent Oranienstraße Demonstrationszug Oranienstraße Demonstrantin mit (brennendem) Haus auf dem Kopf Wildwachsender Protest in Kreuzberg Ostprinzessin beim Fotografieren fotografiert - Umbruch-Bildarchiv

Ausschusszombies on tour

Liebe Lesende,

zur Zeit bin ich ja einer der „vier Hanseln“ (wie Abrisswolf Ugarte Chacón es formuliert, die im Sonderausschuss „Spreeraum“ die Initiative Mediaspree Versenken vertreten. Zu dem ganzen Drin, Dran und Drumherum habe ich bislang ausschweifend geschwiegen, auch im Ausschuss selbst habe ich noch keine Worte verbraucht. Nun aber möchte ich behutsam und liebevoll einsteigen und von meinen Eindrücken berichten.  Und ja, nennen wir es ruhig mal eine Begegnung der dritten Art. Viel Vergnügen!

Mediaspree verschönern: Ausschuss für kosmetische Eingriffe

Freitagmorgen, Osthafen in Friedrichshain. Sonnenschein. Ausschuss trifft Ausschuss. Wir, die sogenannten Bürgerdeputierten des Ausschusses Spreeraum, treffen auf einen Landesausschuss. Aber fangen wir die Geschichte an ihrem Ende an: Der Betriebsausflug des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Abgeordnetenhauses endete am Freitagmittag äußerst versöhnlich: Die Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Landesparlament – unter ihnen die „linke“ Grüne und Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig sowie der Ausschussvorsitzende Thomas Flierl (die „Die Linke“), der bereits als Bildungssenator die „Die Linke“-Dialektik mustergültig vertrat, dazu die Vertreter von Mediaspree e. V., der Bauprojekte-Manager Jürgen Kilian und der „das Bezirksamt“ genannte grüne Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz – all diese waren sich einig: Mediaspree badarf einer mutigen Korrektur.

So ging der gnädige Bürgermeister mutig in die Vollen und formulierte auf Bitten und Betteln hin fünf „Wünsche“. Für jede Fraktion einen, könnte man meinen. Aber bleiben wir ernst, denn schließlich wird hier über die Lebensqualität ganzer Stadtbezirke gescherzt entschieden. Sein mutigster Wunsch: 10 Meter mehr Ufer. Die sollten drin sein. 10 Meter solle man der landeseigenen BEHALA GmbH am Kreuzberger Victoriaspeicher und vielleicht sogar auch am Osthafen abverhandeln abwünschen. Auch bei den anderen Grundstückseigentümern solle ähnlich gewunschen werden. Aber da hatte der wünschelnde Bürgermeister die Rechnung freilich ohne den Wirt gemacht: Feist bot Herr Kilian 25 Meter! Als Gegenleistung dafür verlange er lediglich schnellstmögliche Genehmigungen. Nutzer habe er bereits an Land gezogen. Büros und Wohnen. Es könne sofort losgehen. Kilian war in bester Wunschlaune: Bitte sprechen Sie mit dem Liegenschaftsfonds, damit ich das so machen kann. – Ja gern, tun wir. „Das ist ein für alle Seiten befriedigender Kompromiss“, meinte Kilian stolz.

Zurück zum Wünschebürgermeister. Der fasste sich ein Herz und diktierte ein paar weitere ins Protokoll von Herrn Flierl, nachdem er zuvor herzerwärmend spaßig vom „letzten Anarchisten von Kreuzberg“ – der mit dem Lenin vor der Tür – schwadroniert hatte. Herr Zapf nämlich müsse nun mal Farbe bekennen, ob er nicht was abzugeben bereit sei von seinem schönen Spreegrundstück. Das erscheint jetzt flapsig? Hab ich auch gedacht. Aber es geht noch besser: Für ein Grundstück an der Cuvrystraße, wo die „Neuen Spreespeicher“ samt Pocketpark entstehen sollten, möge das Land doch bitte neue Leitlinien aufstellen. Etwas weniger Verdichtung und mehr Abstand zum Ufer – bitte. Die Baugenehmigung laufe Anfang Dezember aus, dann aber müsse sie allerdings unweigerlich verlängert werden, wenn es keine neue Leitlinie gebe, welche vom Senat festzusetzen sei. Tue der Senat dies nun alsbald, stünden aber dennoch die Chancen für einen noch fristgerechten, bürokratischen Genehmigungsverfahrenhürdenlauf schlecht.

An dieser Stelle nun könnte sich der geneigte Mitdenkende fragen, warum denn bitteschön der „Wunsch“ dann so spät komme. Ja warum bloß!? Diese Frage weiß wohl nur Herr Dr. Schulz höchstselbst zu beantworten.

Ebenfalls im Wünsche-Repertoire vertreten ist ein Treffen mit Frau Ingeborg Junge-Reyer, ihres Zeichens Stadtentwicklungssenatorin…, sagt man, weiß man, bedauert man…, sowie Lippi (Herr Holger Lippmann), seines ehrenwerten Postens nach Großer Vorsitzender des Liegenschaftsfonds, welcher das Land Berlin seit Jahren mittels der Verramschung von über 5.000 Immobilien reich macht. Zumindest lässt sich aus den Erlösen und Erlösungen ein Bruchteil der jährlichen Schuldzinsen bezahlen. Diese illustre Dreierrunde also wird gemeinsam darüber nachdenken, ob das Grundstück, auf dem zur Zeit das Maria am Ufer steht, nicht irgendwie mit einem den Forderungen des Bürgerentscheides näherkommenden „Kompromiss“ belegt werden kann, mit dem dann „alle Seiten zufrieden sein können“, um hiermit den liebevollen Gedanken von Filzexperte und Sumpfpflanze Herrn Projektentwickler Kilian aufzugreifen, der hier als Nachbar schon mal grundstücksübergreifend (!) vorgearbeitet hat. Immerhin patent, der Herr, nicht wahr, wenn man ihn mal mit den Kollegenpflanzen aus der professionellen Politik vergleicht.

Unser Bezirksamt, Dr. Franz Schulz, hat noch mehr Wünsche, die seiner eigenen Meinung nach zwar unrealistisch, aber deshalb noch lange nicht verschweigenswert sind: Man möge doch bitte noch einmal mit den Eigentümern des Grundstücks, auf dem der East Side Tower entstehen solle, sprechen. Dieser Tower nämlich sei schließlich seinerzeit als städtebauliche Lokomotive gedacht gewesen, aber die Waggons seien ja mittlerweile nicht mehr in Planung. Vielmehr sei zu beiden Seiten dieser Lok, die von Stofanel projektiert wird, der East Side Park sowie der Spreepark entstanden. Das sind übrigens die niedlichen, betonierten Flächen links und rechts der riesigen Leuchtwerbetafel der O2 World.

Für diesen illustren Vormittag mit erstmaliger (!) Ortsbesichtigung – seitens der Stadtentwicklungs-Ausschussmitglieder – bedanken wir uns herzlichst! Und wenn sie nicht „versehentlich“ in die Spree geschubst wurden, so treiben sie auch heute noch ihr Unwesen. Das mag hart klingen, aber nichts ist härter als die Härte der Ignoranz: Sämtliche vorgebrachten Ideen, Anmerkungen, Einwürfe und Korrekturen – egal ob sie charmant und freundlich oder weniger freundlich (seitens meiner Person) – vorgebracht wurden, fanden lediglich eine einstellige Resonanz – und zwar: 0.

Das kann man sich und anderen nicht mehr schönreden? Doch, Mann kann.

Zum Ausschuss Abschluss noch ein Zombiepsychogramm (inspired by Klaus-Peter von Lüdeke aus Steglitz-Zehlendorf, Checkerbunny und „Beratendes Mitglied“ im Ausschuss Stadtentwicklung, Lebensmotto: „Nicht träumen, handeln.“):

Schuld hat der Bezirk, nein der Senat, nein der Bezirk, nein der Senat, nein Senat und Bezirk, nein der Bürger, der wählende Lurch, der! „Erst Bethanien besetzen und dann Mediaspree versenken?” – Ja genau.

Gegen 10, 20 oder 30 Meter mehr Ufer! Auf zu  n e u e n  Ufern!

Ausschüsse abschießen, wenn sie Ausschuss produzieren!

MfG, Ihre und Eure Ostprinzessin

Sonderausschuss

www.sonderausschuss.de

Ostprinzessin am Osthafen

Es ist ein unerwartet schöner Tag mit wundervollen Skulpturen aus Wolken und Licht am Himmel. Doch am Boden tut sich was, das harmlos aussieht, es aber in sich hat: Etwa 20 Menschen, die dem Aufruf der Initiative Mediaspree Versenken gefolgt waren und sich zu einer sogenannten Ideenwerkstatt auf das Gelände des Osthafens begaben, wurden argwöhnisch vom Vermietungschef der BEHALA, Herrn Michael Reimann, verfolgt. Dazu fuhr dieser mit seinem BMW den Osthafen auf und ab und wartete mitunter eine geschlagene halbe Stunde – mit verschränkten Armen neben seinem Wagen stehend – auf die Gruppe der Teilnehmenden, die sich ohne Zeitdruck den Osthafen entlang bewegte.

Das Gelände des Osthafens ist für die Öffentlichkeit zugänglich, dennoch gibt es dort Hausherren. Da ein großer Teil des Osthafens bereits verkauft ist, hat die BEHALA nur noch auf einigen der Grundstücke das Hausrecht. Deshalb wartete besagter Herr Reimann an den jeweiligen Demarkationslinien auf seinen Einsatz. Schon zu Beginn holte er die Polizei herbei, die sich zunächst aber nur zu einer Empfehlung entschließen wollte, einfach auf ein Grundstück zu gehen, über das die BEHALA nicht verfügen kann. Außerdem ließ sich der geneigte Dorfpolizist durchaus mittels glaubhaft vorgebrachter Behauptungen beeindrucken, dass die Ideenwerkstatt als Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung und im Rahmen des Sonderausschusses Spreeraum und mit persönlicher Genehmigung der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, stattfinde. Auch die von einer Teilnehmerin ins Spiel gebrachte Privatnummer des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, zur sofortigen Rückfrage, verfehlte ihre beabsichtigte Wirkung nicht.

So konnte der Tross weiterziehen. Tatsächlich entwickelten eine Reihe von Anwohnerinnen und Anwohnern interessante Ideen für die Nutzung und Gestaltung des Osthafens und zeichneten diese umgehend in die ausliegenden Skizzen ein. Nur von Wenigen wurde die Ansicht geteilt, dass am Osthafen außerhalb eines 50-Meter-Abstandes Gebäude entstehen sollen. In der Initiative ist die Frage ohnehin seit längerer Zeit umstritten. Dennoch wurden in die nachträgliche Visualisierung der Ergebnisse erneut Gebäude eingezeichnet, die sich zum hochpreisigen Wohnen an einem attraktiven Grünstreifen entlang der Spree eignen.

Auch mahnten einige der Teilnehmenden die frisch gebackenen Bürgerdeputierten, die im Sonderaussschuss die Initiative und den erfolgreichen Bürgerentscheid vertreten, nach Möglichkeit keine Kompromisse einzugehen bzw. „so wenig wie möglich.“ Auch die Presse begleitete anfangs die Begehung. Am Ende kam man an der Elsenbrücke an, wo Zeitgenosse Reimann die Gruppe diesmal mit in jeder Hinsicht besser gerüsteten Polizisten in Empfang nahm, nachdem er zuvor die Annahme eines Geschenkes, dass die Initiative eigens für ihn gebastelt hatte, verweigerte. Die Polizei nahm eine Anzeige gegen einen der Aktivisten auf, welcher seit einiger Zeit bei der BEHALA Hausverbot hat. Die Gründe dafür liegen tief und haben mit dem Frust der landeseigenen BEHALA GmbH zu tun, der sich daran aufbaut, dass immer wieder Aktionen der Initiative am Osthafen stattfinden, die auf den Verkauf der Flächen, ihre Bebauung und die geplanten Projekte aufmerksam machen.

Eine Separation des Aktivisten durch die Polizei scheiterte am spontanen zivilen Ungehorsam der anderen Beteiligten.

Ostprinzessin am Osthafen Ideenwerkstatt am Osthafen Tagesspiegel-Mann befragt BEHALA-Mann Reimann Ausschuss-Mitglieder debattieren mit der Bullizei ... und überreichen Michael Reimann ein Präsent ... das er nicht annehmen mag Anzeige gegen einen Mediaspree-Versenken-Aktivist