Die andere Welt beginnt hier und sofort
Man darf Andrej Holm keinen Kuchen bringen. Glück im Unglück: Der eingebackene Revolver wurde nicht entdeckt.
So haben wir den Kuchen eben selbst gegessen, während wir das – selbstredend terroristisch motivierte – Bürgerbegehren gegen die Verbauung der Spreeufer und gegen die Gentrifizierung* der angrenzenden Kieze vorbereitet haben.
*Achtung, dieser Begriff belegt eindeutig unsere Zugehörigkeit zu den Militanten Gruppen!
Die Taktik, an Einzelnen ein Exempel zu statuieren, um allen Aktivisten der sozialen, autonomen und kapitalismuskritischen Bewegungen – sowie ihren Sympathisanten – einen gehörigen Schrecken einzujagen, wird am Ende nicht aufgehen, aber sie wird Einzelne ins Verderben gerissen haben. Das hat längst begonnen. Diesen Menschen stehen wir zur Seite, schon auch deshalb, weil wir die Nächsten sein könnten.
Zunächst einmal aber schauen wir auf das zurück, was am Montag passierte: Drei Berliner werden verhaftet, als sie mutmaßlich Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge zu legen versuchen. Sie wurden bereits längere Zeit observiert und stehen nun doch tatsächlich am Pranger, weil ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (!) unterstellt wird. In dieser mutmaßlichen Vereinigung, die als mg (militante gruppe) bezeichnet wird, finden sich Menschen zusammen, die das gegenwärtige System nicht akzeptieren: Einschränkung der Grundrechte, Unterdrückung und Repression, Militarisierung und Sozialabbau. Ihren Auffassungen lassen sie Taten folgen: Anschläge auf Fahrzeuge und Gebäude der Polizei und Bundeswehr sowie auf ausgewählte Repräsentanzen des Staates und der Wirtschaft. Menschen kommen dabei nicht zu Schaden.
Die ermittelnden Organe des Staates tappen seit vielen Jahren weitestgehend im Dunkeln, während sich die Taten mehren. Den Medien wurde unlängst ein Maulkorb verpasst, damit das tatsächliche Maß der Aktionen und ihre intellektuelle Begleitung nicht ans Licht der Öffentlichkeit treten, niemand also beunruhigt wird, oder seinerseits – womöglich freudig – dem Ende der herrschenden Verhältnisse entgegensieht.
Wir erfahren so gut wie nie die Dinge, die uns zu Aufruhr verleiten könnten.
Ein weiterer Mensch wurde festgenommen, weil man ihm vorwirft, mindestens eine Art intellektueller Terrorist zu sein. Außerdem habe er einen der Brandschatzer mehrmals getroffen. Worüber geredet wurde, wissen aber auch die Ermittler nicht. Doch es lässt sich ja so schön etwas zusammenkonstruieren, wenn die im Verdacht stehende Person den politischen Strippenziehern ohnehin unliebsam erscheint. Die Möglichkeit, dass die Aktionisten einfach bei Anderen abschreiben, wird einfach ignoriert, weil sie entlastend wirken würde. In unserer Zeit wird es wieder zunehmend gefährlich, eine kritische Haltung kundzutun.
Was ist los in der Justiz? Guckt da auch nur irgendeine Richterin auf den absurden Schrieb, den sie von der Staatsanwaltschaft vorgelegt bekommt, bevor sie ihn unterschreibt und damit die Grundrechte von Menschen beliebig in die Jauchegrube der Ermittler tritt?! Offenbar nicht, denn sonst würden sich die absurden, willkürlichen Durchsuchungen und Verhaftungen nicht mehr in der Realität abspielen, sondern nur in den hässlichen Träumen der menschenverächtlichsten Staatsanwälte und Ermittler von BKA und LKA.
Das hat viel von einem totalitären Regime, dessen willfährige Erfüllungsgehilfen in der Justiz sitzen.
Der Paragraph 129a erlaubt es ihnen nicht nur, die tatsächlichen Aktionen – die vielen Menschen ja ohnehin zumindest moralisch legitim erscheinen – ins Licht des Terrorismus zu stellen, sondern er erlaubt es ihnen auch, beliebig terroristische (!) Zusammenhänge zu konstruieren, deren Hauptverdachtsmomente darin bestehen, dass die Verdächtigten kritisch schreiben und recherchieren oder zur falschen Zeit am falschen Ort mit den falschen Leuten plaudern. Das nennt man dann aber bitte wirklich so, wie es ist: Politische Verfolgung durch den Staat.
Wo bitte kann ich Asyl beantragen?
Auf Andrej Holm, der nun ins Untersuchungsgefängnis verschleppt wurde, treffen diese Verdachtsmomente zu. Auf mich treffen sie auch zu. Auf dich auch. Auf sie. Auf ihn. Selbst meine Großmutter scheint nicht mehr unverdächtig. Unter den Vorwänden, die der Paragraph 129a erlaubt, sind wir alle verdächtig, Terroristen zu sein, nein wir sind es schon längst.
Wir warten im Grunde nur noch auf unseren Abtransport.
Andrej H. ist ein sehr gebildeter und bildender Mann, ein Wissenschaftler, der seinen Beruf ernstnimmt. Er ist gefragt und er ist wichtig für uns alle. Als kritischer Mensch, zumal als Sozialwissenschaftler, recherchiert er im politischen und politisch-unternehmerisch-kriminellen Sumpf des Wohnungsmarktes und ist ein glühender Verteidiger sozialer Grundrechte. Er beschreibt die Praxis der Wohnungsverkäufe akribisch und weist an verschiedensten Stellen die negativen Auswirkungen auf die Mieter und die Stadt insgesamt nach. Wir kennen sein Engagement gegen Privatisierungen und wir kennen ihn aus dem Sozialforum. Gegen den gegenwärtigen Umgang mit ALG2-Empfängern hat er bereits unzählige Male angeschrieben – dies alles immer in seiner ihm ureigenen Art der Sachlichkeit und qualitativen Recherche. Gute Beispiele dafür finden sich im MieterEcho.
Möchte sagen, er ist einer unserer größten Helden.
Dass an ihm – stellvertretend für uns alle – ein Exempel statuiert werden soll, das steht außer Frage. Er ist ein Terrorismus-Verdächtiger, sagt die Staatsmacht. Wir sagen: Dann sind wir es alle.
In diesem Jahr wird an allen Ecken und Enden gespart, besonders bei sozialen Belangen – so eben auch beim Sport. Ein Sport jedoch wird wieder drastisch ausgebaut: Der Polizeisport, im direkten Kontakt zum Bürger – dem nonkonformen Bürger, versteht sich.
Die Demonstrationen der nonkonformen Menschen, die ganz zu Recht als Feinde der Grundordnung (der bestehenden und ihnen gegenüber feindlichen) angesehen werden, zeigen ein bizarres Schauspiel: Die Polizei – mit militärischer Kleidung, breitspurigem Auftreten, mit Knüppeln und Spray bewaffnet – begleitet die Demonstrierenden wie Gefängnisinsassen bei einem Ausflug: Vorn, hinten und an den Seiten wird dichtgemacht. Nur die Eisenkugel am Bein fehlt noch. Die Auflagen werden verschärft, Einzelne herausgezogen und geprügelt. Viele Demonstrationen sind somit eine Farce und erschrecken die umstehenden Leute in der Stadt mehr als dass sie sie informieren könnten.
Früh übt sich. Die Regierenden lassen die Polizei ausgiebig für die kommenden Überfälle und Räumungen üben und verschärfen die Gangart. Hausprojekte werden unter herbeigelogenen Vorwänden durchsucht und verwüstet. Zusätzlich werden Daten gesammelt, um Verfahren gegen Einzelne erwirken zu können, die dann ihres Lebens nicht mehr froh werden sollen.
Gestern wurde ja unter dem Vorwand einer „Personenfeststellung“ im Haus Brunnenstraße 183, in dem sich neben dem Hausprojekt auch der Umsonstladen befindet, die gesamte Brunnenstraße gesperrt. Mehrere hundert Polizisten brauchten fünf Stunden, um die Personalien aller 31 im Haus angetroffenen Menschen festzustellen. Viel Geld hat der Einsatz gekostet – und der reiche Passauer Hauseigentümer kann jubilieren: Für seine Bestrebungen, das ganze Haus in ein Renditeobjekt erster Güte umzuwandeln, erhält er die erhoffte Schützenhilfe. Nun kann er munter noch mehr Leute verklagen.
Das Vereinsziel „Verwertung“ scheint im Verbund der Kapitalisten (im wahrsten Sinne) mit den Regierenden so sehr festgeschrieben zu sein, dass alternative Ökonomien, soziale, kulturelle und städtebauliche Belange – von Verteilungsgerechtigkeit einmal ganz abgesehen – selbst in der Vereinssatzung einer sog. rot-roten Regierung schlichtweg keine Rolle zu spielen. Dagegen und gegen die Überfälle auf Hausprojekte und deren Mietern/Bewohnern – und für den Erhalt des Umsonstladens – demonstrierten gestern Abend ein paar hundert Menschen – natürlich in der mittlerweile gewohnten Begleitung.
Wer sich nun noch wundert, dass sich Viele vermummen oder dem Schwarzen Block anschließen, der hat noch nicht erlebt, wie überzogen die Staatsmacht ihre Gewalt ausübt.
Am Donnerstag noch haben wir Plakate geklebt und Flyer verteilt, nun war es schon soweit: Am Samstag nahmen zahlreiche Anwohner des Bethanien beim ersten SOFA Platz. Von diesem Auftakt sind wohl alle überrascht, denn Vorbilder für diese Art der Basisdemokratie gibt es kaum.
Der Erfolg bestätigt nochmals nachdrücklich die Forderungen der IZB (Initiative Zukunft Bethanien), die u. a. dieses Anwohnerforum mit Hilfe eines 14.000 Stimmen starken Bürgerbegehrens gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und in den darauffolgenden Verhandlungen – gegen den Willen der Grünen, die zunächst jegliches Anwohnerforum ablehnten – durchgesetzt hat.
Auch auf dem Bethanien-Gelände selbst sind sich nicht alle grün. Der Geschäftsführer des Künstlerhauses zum Beispiel, Christoph Tannert, wird vermutlich toben angesichts des „Kiezdödels“ (Zitat!), der sich nun tatsächlich im Hauptgebäude versammelt hat. Wer Lust hat, sich die Hasstiraden des Herrn Tannert in unangenehme Erinnerung zu rufen, sei auf einen früheren Artikel der Ostprinzessin in den blumen & zitronen verwiesen.
Alles in Allem: Ein guter Start für das Selbstverwaltete Offene Forum der AnwohnerInnen.
Das Foto wurde aufgenommen vom Guten Geist des Bethanien.
Der Berliner Senat und der Bezirk Mitte halten weiterhin die Tür weit auf für sinnlose, scheußliche Büroneubauten: Gegenüber des autonomen Kultur- und Wohnzentrums Köpi plant die Treuhand (TLG) den Abriss der unter Denkmalschutz stehenden Eisfabrik. An ihrer Stelle soll im Rahmen des Mediaspree-Projekts ein formschöner Büroneubau entstehen. Angesichts des Leerstands – gerade auch in der unmittelbaren Umgebung (Trias u. a.) ist dies als ein mehrfach blind-ignorantes Vorgehen zu werten.
Die zur Eisfabrik gehörenden Wohnhäuser sollen luxussaniert werden. Wie von Leuten aus dem Haus bekannt geworden ist, sollen sie durch verschiedene mündliche Aussagen der TLG verunsichert werden. Reparaturen an den Dächern der Wohnhäuser werden zugesagt, aber nicht umgesetzt. Die Hausgemeinschaft aber ist gewillt, den Abriss der Eisfabrik zu verhindern und die beeindruckenden Maschinen und die schöne Architektur der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dazu einen noch zu schaffenden Weg an der direkt angrenzenden Spree einzubeziehen.
Ideen zum Erhalt und Vorschläge zur Nutzung sind sehr willkommen. Der hässlichen Stadtumstrukturierung soll etwas entgegengesetzt werden – für eine öffentliche Nutzung des Spreeraums.
Weitere Informationen:
www.berlin-eisfabrik.de
www.ms-versenken.org (Initiativkreis Mediaspree Versenken)
An den Kreuzberger Ufern des Landwehrkanals formierten sich gestern Menschenketten mit etwa 1.500 Leuten. Das Schifffahrtsamt hat indes bereits eingelenkt und wird wohl keine weiteren Bäume fällen. Trauen sollte man diesen Ankündungen angesichts der bisherigen Erfahrungen allerdings lieber nicht. Ursprünglich sollten 400 Bäume weichen, weil die Ufer saniert werden sollen. Ein Teilstück eines Anlegers war in den Kanal gerutscht. Das alternative Anketten der Bäume käme angeblich teurer als die Abholzung.
Jedenfalls hatten sich daraufhin einige Kreuzberger ihrerseits an die Bäume gekettet und die Medien der Stadt hatten bereitwillig vom Kreuzberger Aufbegehren berichtet. Die Begehren gegen Privatisierungen hingegen werden weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen. Dennoch oder gerade deshalb sammelten heute einige Aktivisten am Rande der Menschenkette Unterschriften für die Volksbegehren. Der Zuspruch war groß und die Leute von der Bäume-Ini begrüßten bereits im Vorfeld das Engagement der KollegInnen.
Der Berliner Filz ist lebendig wie eh und je. Dem Schöneberger Gasometer stehen nun Um- und Anbauten sowie weithin sichtbare Leuchtwerbung bevor. O welch Freude für uns Alle!
Der Glöckner läutet unserem geliebten Gasometer zum traurigen Abschied mit einem Hintergrundartikel.
Die Initiative „Bäume am Landwehrkanal“ hat innerhalb kürzester Zeit geschafft, wovon Andere nur träumen können: 20.000 Unterschriften gesammelt. Das Thema „Baum“ erhitzt die Gemüter und vereint die Massen wie kein anderes. Und natürlich irren wir nicht, wenn wir fordern: Unsere Bäume bleiben! Für morgen ist eine Menschenkette geplant. Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit, nebenher auch Unterschriften gegen Privatiserung zu sammeln, denn auch die Initiatorin der Volksbegehren irrt wohl nicht, wenn sie fordert: „Unser Wasser. Unsere Sparkasse. Unsere Unis.“
Google indessen steht unter Druck: Das vergangene Jahr hat einen Gewinnzuwachs von 28 % gebracht. Das ist entschieden zu wenig und außerdem hat Google auch noch exzessiv Personal eingestellt! Folge: Die Aktie verliert um fast 7 %.
Was fällt uns dazu ein?
„Das Parkhaus hinter dem Zentrum Kreuzberg befindet sich im Ausnahmezustand: Vereinzelt parkende Autos auf der unteren Etage und Treffpunkt für Drogendealer und -konsumenten. Ab dem zweiten Stockwerk Leerstand. (…) Man würde abreißen, wenn das nicht so teuer wäre. Das Nutzungskonzept von Pony Pedro passt sich der aussichtslosen Lage an. Wer kann kommerziell betreiben, was nicht einmal zum Parkplatz taugt? Die Lösung: Geschäftsgründungen und Nutzgärten auf den Parkplatzzellen. Kampf auf dem Parkdeck inszeniert mit Langzeitarbeitslosen und Anwohnern des Kottbusser Tors einen Bazar der informellen Geschäfte und eine Nutzgartenanlage. (…)“
Zwar halte ich es für etwas zynisch, ausgerechnet – analog zu den Neoliberalen – die kommerziell verwertbare Eigeninitiative in den Vordergrund zu hieven, wo doch gerade an der offensichtlichen Notwendigkeit dieser Intervention klar wird, dass die gegenwärtige Gesellschaft, in der Klemme zwischen neoliberal ausgerichteter Marktwirtschaft und Sinnentleerung und Selbstentfremdung, schlichterdings abgewirtschaftet hat und zahllose Menschen in vielerlei Existenznöte und Depressionen treibt. „Lasst uns ein bisschen Marktwirtschaft üben“ kann daher keine befriedigende Antwort sein und blendet die Ursachen sowie die Gerechtigkeitsfrage aus.
Zum Glück aber geht es hier auch um Beisammensein, um Protest – und nicht zuletzt sorgen die Kreuzberger selbst dafür, dass das Ganze sehr auf dem Boden bleibt und nicht auch noch in abgehobene „Künstler-Umlaufbahnen“ geschossen wird. Das ist sehr realistisch und praktisch gedacht. Beispiel Ayse: „Ich bin Türkin. Ich habe immer eine Idee.“ Es bleibt aber die Frage nach einer nachhaltigen Vision.
Am vergangenen Sonntag fand dann auf den Parkplatzbühnen 38 und 41 ein Band Battle statt. Es spielten: „Doc Schoko, Yaneq (Party Arty) und Nackt (Warren Suicide).“ Dazu gab es Wetten. Auch dank der Moderatorin Cora Frost entschärfte sich das Ganze erheblich und wurde doch recht sympathisch: Beim Band Battle gewann denn auch niemand, denn Cora Frost verkündete immer wieder ihre Auffassung: „Gewinner sind Verlierer, Verlierer sind Gewinner.“ Die Protagonisten taten sich in ihren Texten durch überraschend deutliche, politische Anklagen hervor – und die Performances bewirkten immer wieder offene Kindermünder, was sicher auch an den Fähigkeiten von Frosts Ratten-Freunden und Boris Lisowsky-Greenberg lag. Wenn Frost ihre glücksbegabte Familie mitbringt, dann ist eine andere Welt nicht nur möglich, sondern schon da. Zudem hatte die typische Kreuzberger Mischung das Parkdeck erklommen: Einfach a l l e da. Programm wird noch bis zum 22. Juli gemacht.
„Es wird ja in dieser Stelle gern über Outfits geredet, aber das interessiert mich eigentlich überhaupt nicht.“ (Cora Frost)
